Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der Afd vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird?
Sehr geehrter Herr Valgolio,
als Bürgerin in Ihrem Wahlkreis habe ich große Angst vor einem weiteren Erstarken des Faschismus, Rassismus und Menschenhasses in Form der Partei AfD. Die Pläne der AfD, Menschen massenhaft aus Deutschland auszuweisen und Menschen aus der migrantischen community so stark unter Druck zu setzen, dass sie hier nicht mehr leben wollen, empfinde ich als Angriff auf unser aller Leben. Ich habe Angst um meine Freunde. Und als Mitarbeiterin im öffentlich rechtlichen Rundfunk habe ich auch ganz konkret Angst um meine körperliche Unversehrtheit.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass ein Afd-Verbot geprüft wird. Solch eine Partei darf den Menschen in einer freiheitlichen Demokratie einfach nicht zur Wahl gestellt werden. Sie ist grundgefährlich.
Danke,
A. K.
Sehr geehrte Frau K.,
ich kann Ihre Sorge verstehen. Auch mich treiben der grassierende Rassismus und das Erstarken faschistischer Gruppierungen und Parteien schon länger um. In der Vergangenheit habe ich mich deshalb beispielsweise gegen einen Laden der bei Neonazis beliebten Kleidermarke „Thor Steinar“ in der Petersburger Straße in Berlin Friedrichshain engagiert oder zuletzt öffentlich gegen die Ausrichtung eines Boxsportevents in Friedrichshain mit einem Boxer, welcher beste Verbindungen in die Hooligan-, Rocker-, und Naziszene hat, Stellung bezogen.
Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden. Ein solches Verfahren kann allerdings nur durch drei Institutionen auf Bundesebene angestrengt werden, denen ich nicht angehöre (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat). DIE LINKE wird jedoch auf allen Ebenen im Sinne eines Verbotes wirken. Mindestens genauso wichtig ist die landesweite Protestbewegung gegen AfD und Faschismus, die gerade begonnen hat. Die Demonstrationen von hunderttausenden Menschen sind ein wichtiges Zeichen. Auch die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Dzu gehört nicht nur die Prüfung eines AFD-Verbotes, sondern auch eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die den Menschen Sicherheit gibt und sie nicht in die Arme von rechten Rattenfängern treibt.
Mit antifaschistischen Grüßen
Damiano Valgolio
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