(...) Dies ist ohne Frage ein Thema für die Justiz, und wird von dieser auch bearbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Meldeportal bereits verboten und ich bin sicher, dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall sein kann. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das Autobahndreieck am Funkturm wird umgebaut, weil es marode ist, nicht, weil es mehr Verkehr aufnehmen können soll. Es handelt sich also vor allem um eine Instandhaltungsmaßnahme, da man leider nicht komplett auf diese Autobahn verzichten kann. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, war zum Zeitpunkt Ihrer Frage das Landesantidiskriminierungsgesetz bereits beschlossen. Sollte, wie von Ihnen gefragt, SPD und/oder Grüne ein Diskriminierungsverbot auf der Grundlage des persönlichen Gewichts auf den Tisch bringen, werden wir dem gerne zustimmen. (...)
(...) Das gilt für den Pflegebedürftigen genauso wie für seine Angehörigen. Die meisten (...)
(...) Die am 12.5.2019 per Email an mich gestellte Frage wurde bereits durch das Bezirksamt, in deren Zuständigkeit das Anliegen fällt, beantwortet. Trotzdem lasse ich mir auch gerne vor Ort von Ihnen und/oder Ihrem Bekannten erklären, weshalb die Figuren auf dem Spielplatz "Indiana Bones" diskriminierend sind. Wie wäre es, wenn wir uns das gemeinsam vor Ort ansehen, damit ich Ihr Anliegen besser verstehen kann? (...)
