Berlin - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Czaja
Antwort von Sebastian Czaja
FDP
• 06.08.2019

(...) Man soll ja bekanntlich den Tag nicht vor dem Abend loben und das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist. Insofern bleibt auch erst einmal abzuwarten, ob der BER tatsächlich im Oktober 2020 eröffnet. (...)

Portrait von Carsten Schatz
Antwort von Carsten Schatz
DIE LINKE
• 01.07.2019

(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)

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Antwort von Georg Kössler
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.03.2020

Eine Hierarchisierung der elementarsten Bedürfnisse unserer Gesellschaft

(Gerechtigkeit, Solidarität, eine gesunde Umwelt etc.) ist weder möglich

noch sinnvoll. Deshalb engagiere ich mich seit vielen Jahren in der

"Klimagerechtigkeits-Bewegung", die bewusst versucht Klimaschutz und

soziale & globale Gerechtigkeit zusammen zu denken.

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Antwort von Carsten Schatz
DIE LINKE
• 27.06.2019

(...) Im Kern handelt es sich hier um zwei nicht zueinander passende Datenbanksysteme, die aufgrund der oben erwähnten Umstellung der Beitragszahlung von Person auf Wohnung dennoch miteinander abgeglichen werden: Rundfunk- und Meldedaten. Inwiefern die Bereinigung der Datenbanken der Landerundfunkanstalten und die Umstellung auf andere Anknüpfungspunkte erfolgreich war oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen hat, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

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