Frage an Turgut Altuğ von Hannelore H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Turgut Altug
Es kann doch nicht wahr sein, dass es der AFD erlaubt wird, Gesinnungsausspähung an unseren Schulen zu erlauben. Seit einem Jahr sollen Schüler über eine App Schüler und Lehren denunzieren können.
Dagegen muss unbedingt etwas getan werden.
Unsere Verfassung erlaubt das sicher nicht.
Was tun unsere Gerichte gegen derartige Angriffe auf unsere Verfassung?
Ich bin Wähler für Berlin Wilmersdorf und lebe zur Zeit in der Schweiz.
Mit freundlichem Gruss
H. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Dies ist ohne Frage ein Thema für die Justiz, und wird von dieser auch bearbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Meldeportal bereits verboten und ich bin sicher, dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall sein kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altug
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der mir persönlich wichtig ist: Der Wandel hin zu einer stärker ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft. Die Klimakrise ist zweifellos auch eine Folge der Produktions- und Konsumpraktiken, und daher muss es u.a. auch hier angesetzt werden, um ihr wirksam entgegenzutreten.
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.