Meine drei wichtigsten Ziele sind die folgenden:

1. Bezahlbarer Wohnraum für alle

Seit 2009 steigen die Mieten überdurchschnittlich. Die Einkommensentwicklung hält nicht Schritt. Haushalte mit geringen Einkommen finden kaum Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Verschuldete Menschen haben geringe Chancen, eine Wohnung anzumieten. Die Zahl der Wohnungslosen steigt. Menschen, die Transferleistungen beziehen, werden zur Kostensenkung aufgefordert und finden keine günstigere Wohnung. Viele haben keine Chance, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Das betrifft zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Aber Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraumversorgung ein staatlicher Auftrag. Deswegen brauchen wir u.a. eine neue soziale Wohnraumförderung, ein Mieterhöhungsmoratoium bei den städtischen Wohnungsgesellschaften und mehr Mieterschutz. Die genauen Konzepte und Details finden Sie hier: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=630 

2. Soziales Berlin

Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Berlin ist Hauptstadt der Hartz-IV-Beziehenden und die Zahl der von Armut Betroffenen wächst jedes Jahr. Langzeiterwerbslosigkeit und Niedriglöhne spielen dabei eine entscheidende Rolle. Gerade Frauen sind überdurchschnittlich stark von Langzeiterwerbslosigkeit, Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg ins Berufsleben nach Eltern- und Pflegezeit betroffen. In Lichtenberg sind über 20 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. ca. 25.000 Lichtenberger Haushalte mussten 2013 mit weniger als 900 Euro netto im Monat auskommen. Auch hier brauchen wir einen Mix von Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und bezirklicher Ebene. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Erhöhung des Mindestlohnes ein, was wir auch über den Bundesrat beantragen wollen. Auf Landesebene und hier im Bezirk wollen wir die soziale Infrastruktur stärken - z.B. durch die Einführung von Quartierfonds. Die Details finden Sie hier: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=2700

3. Keine A100 durch Lichtenberg

DIE LINKE lehnt den Weiterbau der A100 von Treptow über Ostkreuz, Frankfurter Allee bis zur Storkower Straße und damit seine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aus den folgenden Gründen ab. Ich werde mich als Ihr Wahlkreisabgeordneter im Falle meiner Wahl dafür einsetzen, dass Berlin dieses Projekt aus dem BVWP abmeldet und auf keinen Fall ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Stattdessen setzen wir uns für ein modernes Mobilitätskonzept ein, dass Individualverkehr, ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und andere Aspekte sinnvoll ergänzt. Aus welchen Gründen wir den Weiterbau der A100 konkret ablehen, können Sie hier nachlesen: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=2703

Meine drei wichtigsten Ziele sind die folgenden:

1. Bezahlbarer Wohnraum für alle

Seit 2009 steigen die Mieten überdurchschnittlich. Die Einkommensentwicklung hält nicht Schritt. Haushalte mit geringen Einkommen finden kaum Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Verschuldete Menschen haben geringe Chancen, eine Wohnung anzumieten. Die Zahl der Wohnungslosen steigt. Menschen, die Transferleistungen beziehen, werden zur Kostensenkung aufgefordert und finden keine günstigere Wohnung. Viele haben keine Chance, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Das betrifft zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Aber Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraumversorgung ein staatlicher Auftrag. Deswegen brauchen wir u.a. eine neue soziale Wohnraumförderung, ein Mieterhöhungsmoratoium bei den städtischen Wohnungsgesellschaften und mehr Mieterschutz. Die genauen Konzepte und Details finden Sie hier: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=630 

2. Soziales Berlin

Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Berlin ist Hauptstadt der Hartz-IV-Beziehenden und die Zahl der von Armut Betroffenen wächst jedes Jahr. Langzeiterwerbslosigkeit und Niedriglöhne spielen dabei eine entscheidende Rolle. Gerade Frauen sind überdurchschnittlich stark von Langzeiterwerbslosigkeit, Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg ins Berufsleben nach Eltern- und Pflegezeit betroffen. In Lichtenberg sind über 20 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. ca. 25.000 Lichtenberger Haushalte mussten 2013 mit weniger als 900 Euro netto im Monat auskommen. Auch hier brauchen wir einen Mix von Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und bezirklicher Ebene. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Erhöhung des Mindestlohnes ein, was wir auch über den Bundesrat beantragen wollen. Auf Landesebene und hier im Bezirk wollen wir die soziale Infrastruktur stärken - z.B. durch die Einführung von Quartierfonds. Die Details finden Sie hier: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=2700

3. Keine A100 durch Lichtenberg

DIE LINKE lehnt den Weiterbau der A100 von Treptow über Ostkreuz, Frankfurter Allee bis zur Storkower Straße und damit seine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aus den folgenden Gründen ab. Ich werde mich als Ihr Wahlkreisabgeordneter im Falle meiner Wahl dafür einsetzen, dass Berlin dieses Projekt aus dem BVWP abmeldet und auf keinen Fall ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Stattdessen setzen wir uns für ein modernes Mobilitätskonzept ein, dass Individualverkehr, ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und andere Aspekte sinnvoll ergänzt. Aus welchen Gründen wir den Weiterbau der A100 konkret ablehen, können Sie hier nachlesen: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=2703

Schon seit meiner Zeit als Landesschülersprecher von Berlin und Bundesschülersprecher, liegt mir die Bildungspolitik am Herzen. Bildung ist ein Menschenrecht. Es sollte jedem unabhängig von seiner (sozialen) Herkunft zustehen. Leider ist das in Deutschland anders. Hier entscheidet der Geldbeutel der Eltern, welche Chancen ein Kind hat das Abitur zu machen. Ich habe selbst erlebt wie schwer es als Kind aus Sozialhilfe-Verhältnissen ist, sich über die Realschule auf das Gymnasium zu kämpfen. Das Abitur habe ich mir nur durch den Niedriglohn-Job im Callcenter leisten können. Auch während meines Jura-Studiums muss ich, wie fast alle Studenten, arbeiten gehen, weil das BAföG allein nicht reicht.

In Berlin hat DIE LINKE einiges auf den Weg gebracht: Die letzten drei Kita-Jahre sind beitragsfrei. Wir haben, damals noch als PDS, die Studiengebühren verhindert. Stattdessen bekommen zugezogene Studenten sogar ein Begrüßungsgeld. Es gibt ein Schulstarter-Paket für bedürftige Schulanfänger und den BerlinPass für die öffentliche Teilhabe und Mobilität. Wir haben 20 Gemeinschaftsschulen eingeführt, in der von der ersten Klasse bis zum Abitur gemeinsam und zugleich individueller gelernt werden kann. Mit der Einführung der Sekundarschule kann jetzt jedes Kind, egal an welcher weiterführenden Schule, das Abitur machen.

Dennoch bleibt vieles zu tun: Die Schulen, insbesondere die Grundschulen brauchen eine bessere Ausstattung. Als Friedenspartei setzen sich DIE LINKE und auch ich ganz persönlich dafür ein, dass der Bundeswehr-Werbung an Schulen Einhalt geboten wird und die Grundrechte der Schüler geachtet werden. Auch die Bedarfsprüfung in der Kita muss endlich abgeschafft und die Ganztagsbetreuung - auch in den Horten - ausgeweitet werden.

Als Wahlkreisabgeordneter will ich gern ihre soziale und bürgernahe Stimme im Abgeordnetenhaus sein. Dort wird es natürlich nicht nur um Bildung gehen: Die steigenden Mieten sind ein Problem - auch in Lichtenberg. Wir brauchen einen neuen sozialen Wohnungsbau, der endlich die Mieter fördert und nicht die Eigentümer. Auch die Wohnungsbaugesellschaften müssen in die Verantwortung genommen werden und dürfen nicht länger den Mietspiegel nach oben treiben. Die Wasserbetriebe müssen endlich wieder vollständig unter öffentliche Kontrolle. Gleiches gilt für die S-Bahn, die nicht länger Melkkuh der Deutschen Bahn AG sein darf. DIE LINKE will verpflichtende Volksentscheide einführen, wenn die Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens der Daseinsvorsorge zu befürchten stehen sollte. In Lichtenberg wollen wir die Bürgerkommune mit dem Bürgerhaushalt erfolgreich weiter entwickeln und den Nazis den Wiedereinzug in die BVV vereiteln.

Wählen Sie daher am 18. September mit der Zweitstimme DIE LINKE und mit der Erststimme Schlüselburg. Für ein soziales Lichtenberg. Für ein soziales Berlin.