Frage an Gabriele Hiller von Kurt S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,
am Freitag tagt der Sportausschuss und spricht auch über die neue Tarifstruktur in den Berliner Bädern.
Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Preise für das Frühschwimmen im Stadtbad Lankwitz innerhalb von 8 Monaten um 150% !!! erhöht haben.
Eine Einzelkarte kostete bis April 2013 3,00 €, ab Mai 2013 erhöhte sich der Preis auf 3,40 € und ab 1.Januar 2014 kostet die Einzelkarte 7,50 €.
Hier nutzen die BBB ihre marktbeherrschende Stellung schamlos aus.
Der Preiswucher trifft vor allem Berufstätige und Rentner. Die Frühschwimmer sollen dann laut BBB in den angeblich schwächer besuchten Zeiten ab 10 Uhr schwimmen.
Vielleicht könnten Sie Herrn Ole Bested Hensing am Freitag fragen wie er das anstellen will, das die berufstätigen um 10 Uhr schwimmen gehen. Auch die Rentner werden kaum in dieser Zeit kommen, einige sagten, dass dann Schulklassen und Kitas in den Schwimmbädern sind und es sehr voll ist.
Herr Ole Bested Hensing wollte ja Berliner Bäder schließen und musste seinen Plan aufgeben. Gerüchte gehen um, dass die Öffnungszeiten verkürzt werden sollen um Personal einzusparen.
Schwimmen ist wichtig für die Gesundheit der Bürger und die Politik ist hier gefordert zu handeln.
Die Stimmung bei den betroffenen Bürgern ist sehr gereizt wie die Umfragewerte von BZ und Bild zeigen.
Ich bitte Sie, sich im Sportausschuss für die Frühschwimmer einzusetzen.
Was wird der Sportausschuss am Freitag tun, um Senator Henkel und Ole Bested Hensing von schlechten Stiel der Wucherpreiserhöhung von 150 % zu überzeugen und eine Rücknahme der Preise zu fordern ?
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Stock
Seht geehrter Herr Stock,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Sicher können Sie davonn ausgehen, dass ich als Sprecherin der Linken morgen im Sportausschuss vehement gegen die Preiserhöhungen protestieren werde. Ich habe das seit der Ankündigung im Herbst 2013 getan und ständig entsprechend der Proteste der mich anrufenden BürgerInnen aktualisiert. Die Linke bringt heute einen dringlichen Antrag auf Rücknahme dieser Preiserhöhungen in die Plentrdebatte ein, der morgen ebenfalls beraten wird.
Im übrigen hat Sportsenator Henkel sich noch nie konkret zu seinem Verständnis von Daseinsvorsorge beim Baden und Schwimmen geäussert. Mehrfach öffentlich befragt antwortete er ausweichend. Auch das ist in den Parlamentsmaterialien nachlesbar. Ich möchte Sie an dieser Stelle auch auf eine Petition hinweisen, die das Thema beinhaltet (auch wenn die Forderung m.E. an dieser Stelle nicht richtig formuliert wurde), siehe www.change.org. Bitte schauen Sie sich auch auf der Internetseite der Linken im Abgeordnetenhaus sowie auf meine Abgeornetenseite unsere Positionen zu den BBB an.
Vielen herzlichen Dank,
Dr. Gabriele Hiller
Sportpolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus zu Berlin
Dr. Gabriele Hiller, MdA
Sehr geehrter Herr Stock,
ich teile Ihre Auffassung zu den unsozialen Tarifen der BBB voll und ganz. Ich meine, dass wir als Linksfraktion von Anfang an (d.h. bereits bei der ersten Erhöhung der Eintrittspreise) und in allen parlamentarischen Gremien (Sportausschuss, Beteiligungsausschuss, Hauptausschuss) auf die Brisanz dieser Sportpolitik hingewiesen haben. Diese macht es Menschen mit geringen Einkommen mehr und mehr sehr schwer, regelmässig zu baden und zu schwimmen. Die Ermäßigungstatbestände, die es für BezieherInnen von Hartz IV gibt, helfen eben nicht allen sozial schwachen Menschen. Außerdem führen Sie zu einer "Sortierung" und Ausgrenzung im Badebetrieb gestaffelt nach sozialen Gesichtspunkten und das halten wir gerade im Sport für unfair und asozial. Ich darf Sie auf verschiedene Presseerklärungen und Redebeiträge meinerseits hinweisen, die Sie auf der Internetseite der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus finden und die dokumentieren, dass wir uns kontinuierlich parlamentarisch für Änderungen eingesetzt haben. Dennoch werte ich den nunmehr angekündigten Verkauf von günstigen (2.50 EU-) Tickets im Paket für den Sommer zumindest als kleinen Erfolg unserer Kritik. Das dieses nur ein Anfang sein kann und dass es diese Tarife auch ganzjährig und für alle Bäder geben sollte, betone ich an dieser Stelle ausdrücklich.
Senator Henkel hat in der genannten Sitzung (s.Protokoll) nur kurz und unwirsch auf meine Kritik reagiert. Ich werde dennoch weiter zäh und stetig an diesem Thema dran bleiben, seien Sie dessen gewiss!
In der Hoffnung Ihre Fragen beantwortet zu haben, grüße ich Sie sehr herzlich,
Dr. Gabriele Hiller
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