Frage an Peter Trapp von Kurt S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Stock,

Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die Neustrukturierung der Bäder-Betriebe - insbesondere unter dem Aspekt der Angebotsoptimierung und den ökonomischen Notwendigkeiten. Hierzu sind eine neue Tarifstruktur und die Anpassung der Tarife notwendig. Die Berliner Bäder-Betriebe betreiben im gesamten Stadtgebiet über 60 Bäder, damit ist das Angebot der Bäder-Betriebe äußerst umfangreich und sehr vielschichtig.

Zudem gibt es diverse Sparangebote, wo insbesondere Familien, aber auch Vielschwimmer erhebliche Vergünstigungen erhalten. Das Schwimmen in Berlin ist grundsätzlich preiswert. Die Schwimmvereine und der Schulsport finden einen guten Standard vor - d. h. Baden, Schwimmen und der Gesundheitssport sind für Vereinsmitglieder und Schüler ohne Zuzahlungen möglich.

Die neue Tarifstruktur sieht eine Preiserhöhung in den Morgen- und Abendstunden vor. Das aktuelle System soll die einzelnen Nutzergruppen besser auf die unterschiedlichen Bäder verteilen, sodass die einzelnen Interessen der Nutzer weniger miteinander konkurrieren und insgesamt das Bäderangebot gleichmäßiger ausgelastet wird. Zudem haben die Bäder-Betriebe einen Kurzschwimmtarif im Angebot, welcher außer in den vier Hallen, Stadtbad Lankwitz, Stadtbad Schöneberg, Bad am Spreewaldplatz und SSE, im Gesamtberliner Be-reich angeboten wird. Die Kritik einzelner Nutzer bezieht sich nahezu ausschließlich auf diese vier Bäder. Die CDU-Fraktion Berlin hat Verständnis für die Kritik der betroffenen Schwimmerinnen und Schwimmer, denn Strukturveränderungen und Tariferhöhungen beeinflussen das bisherige Nutzerverhalten.
Der neue Tarif ist erst Anfang 2014 in Kraft getreten und kann noch nicht abschließend in den Auswirkungen bewertet werden. Inwiefern der Frühschwimmtarif erneut angepasst werden kann erfordert demzufolge, das Entwicklungskonzept für die Berliner Bäder abzuwarten, das dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bis zum 30.6.2014 übermittelt wird. Die Evaluierung beinhaltet eine Statusanalyse, die geplante künftige Bäderstruktur und ein Vor-schlag zur Umsetzung, welcher einzelne Kritikpunkte integriert.

Generell sind wir der Auffassung, dass:

1. Die Wasserflächen für Breiten-, Leistungs- und Gesundheitssport dürfen nicht verringert werden und

2. Die neue Tarifstruktur darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger aus finanziellen Gründen keinen Wassersport mehr betreiben können. Aus diesem Grund begrüßen wir, dass Schwimmsport auch über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert werden kann.

Mit freundlichem Gruß
Peter Trapp