(...) mit blick auf ihre frage enthält er einige, aus meiner sicht nicht ausreichende möglichkeiten. im abschnitt 2 des gesetzes wird die soziale versorgungsfunktion der städtischen wohnungsunternehmen definiert und es wird die möglichkeit eröffnet, diese mit eigenkapitalzuführungen zu stärken. (...)
(...) ich habe mir erlaubt, Ihre sehr spezielle Frage an den Baustadtrat von Treptow-Köpenick, Herrn Rainer Hölmer, weiterzuleiten. Ich gehe davon aus, dass er Ihre Frage direkt beantwortet. (...)
(...) Wir werden mit dem neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 versuchen, die Verhältnisse ein wenig zu verbessern. Das geht aufgrund des Sanierungsstaus nur schrittweise und leider viel zu langsam. (...)
(...) In unserer Stadt kommen zurzeit viele Flüchtlinge an. (...) Wenn Sie hier leben, besteht für ihre Kinder die Schulpflicht so wie für jedes andere Kind auch. (...)
(...) Ein gutes Gesetz kann helfen, aktuelle Herausforderungen besser zu bewältigen und Energien zu bündeln - aber es kann am Ende des Tages auch nicht die enorme Anzahl Geflüchteter "kontrollieren". Die Rede von "Kontrolle" und unpersonifizierten "Strömen" bitte ich sehr in diesem Zusammenhang zu vermeiden, denn sie lenkt den Blick ab vom wesentlichen: Politisches Asyl ist ein individuelles Grundrecht und in seinem Wesensgehalt unantastbar und nicht durch nationales Gesetz einschränkbar. Die uns noch vor einem Jahr nicht vorstellbare hohe Anzahl an Menschen, die aktuell Zuflucht in unserem Land suchen, ist Ausdruck von Krieg und von Ausnahmesituationen, denen keine und keiner begegnen möchte. (...)