Frage an Sabine Bangert von Thomas B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bangert,
kann ein Einwanderungsgesetz, die unkontrollierten Flüchtlingsströme besser
bewältigen ?
Sehr geehrter Herr Bartsch-Hauschild
zunächst, entschuldigen Sie bitte meine verspätete Rückmeldung, die unter anderem den aktuellen Haushaltsverhandlungen in Berlin geschuldet ist. Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Wir Grüne setzen uns bereits seit längerer Zeit für ein modernes Einwanderungsgesetz ein. Mittlerweile gibt es auch in fast allen politischen Lagern eine grundsätzliche Zustimmung zu einem solchen Gesetz, mit verschiedenen Schwerpunkten. Ein Einwanderungsgesetz würde deutlich mehr Klarheit in den derzeitigen Wildwuchs an Regelungen bringen. Es könnte die verschiedenen Bereiche wie Visaverfahren, Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Zugang zu Bildung im allgemeinen, politische Teilhabemöglichkeiten, Arbeitsmarktintegration und vieles weitere besser zusammen führen. Auch, um die für alle Beteiligten zum Teil sehr belastenden bürokratischen Prozesse abzubauen.
Insofern würde ein Gesetz auf jeden Fall helfen, die aktuellen Herausforderungen besser zu bewältigen und unsere menschenrechtliche Veranwortung in der Asylpolitik einfacher wahrzunehmen. Aber in einem Einwanderungsgesetz geht es ganz klar auch um wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Interessen unserer Gesellschaft, wie eine passende Reaktion auf den demografischen Wandel und eine Minderung des existierenden Fachkräftemangels. Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Februar 2015 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, Sie finden ihn unter https://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/2015/wir-brauchen-ein-modernes-einwanderungsgesetz.html Auch unsere Berliner Landesdelegiertenkonferenz hat am vergangenen Wochenende die Wichtigkeit eines Einwanderungsgesetzes erneut betont.
Ein gutes Gesetz kann helfen, aktuelle Herausforderungen besser zu bewältigen und Energien zu bündeln - aber es kann am Ende des Tages auch nicht die enorme Anzahl Geflüchteter "kontrollieren". Die Rede von "Kontrolle" und unpersonifizierten "Strömen" bitte ich sehr in diesem Zusammenhang zu vermeiden, denn sie lenkt den Blick ab vom wesentlichen: Politisches Asyl ist ein individuelles Grundrecht und in seinem Wesensgehalt unantastbar und nicht durch nationales Gesetz einschränkbar. Die uns noch vor einem Jahr nicht vorstellbare hohe Anzahl an Menschen, die aktuell Zuflucht in unserem Land suchen, ist Ausdruck von Krieg und von Ausnahmesituationen, denen keine und keiner begegnen möchte. Darauf muss vor allem mit internationalen politischen Handlungen reagiert werden und das bestehende Asylrecht uneingeschränkt Anwendung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bangert
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