Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass

Auf Antrag der Grünen stimmten die Abgeordneten über ein kommunales Wahlrecht für Berliner Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern ab. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU Dagegen gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Dagegen gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.

Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.