Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Michael Arndt | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Andreas Baum | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Canan Bayram | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Martin Beck | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Franziska Becker | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Behrendt | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Hildegard Bentele | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Birk | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Wolfgang Brauer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Michael Braun | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Matthias Brauner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Elke Breitenbach | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Daniel Buchholz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Gerwald Claus-Brunner | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Ina Czyborra | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Delius | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Michael Dietmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Doering | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.
Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.
Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.