Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Andreas Kugler | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Brigitte Lange | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Christopher Lauer | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Klaus Lederer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Rainer-Michael Lehmann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Lehmann-Brauns | CDU | Nicht beteiligt | ||
Stephan Lenz | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Lompscher | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Alex Lubawinski | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Joachim Luchterhand | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Ludewig | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Philipp Magalski | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Jutta Matuschek | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Pavel Mayer | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Martina Michels | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Birgit Monteiro | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Alexander Morlang | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Michael Müller | SPD | Nicht beteiligt | ||
Özcan Mutlu | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Karlheinz Nolte | SPD | Dagegen gestimmt |
Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.
Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.
Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.