Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Lars Oberg | SPD | Nicht beteiligt | ||
Bola Olalowo | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Liane Ollech | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Ilkin Özışık | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Erol Özkaraca | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Marion Platta | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Ramona Pop | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Wolfram Prieß | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Ülker Radziwill | SPD | Nicht beteiligt | ||
Fabio Reinhardt | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Nicht beteiligt | ||
Raed Saleh | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Robert Schaddach | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Michael Schäfer | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sandra Scheeres | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Anja Schillhaneck | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Stefan Schlede | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Tom Schreiber | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Marion Seelig | DIE LINKE | Nicht beteiligt |
Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.
Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.
Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.