Frage an Gerd Kögler von Franz U. bezüglich Recht
Die Binnengrenzen der EU sind seit 30 Jahren offen. Weshalb setzt die AFD die Lüge in die Welt, die Grenzen wären 2015 durch Fr Dr. Angela Merkel geöffnet worden? Das gesamte AFD Programm setzt auf diese Lüge. Oder ist das keine Lüge und ich liege falsch?
Sehr geehrter Herr U.,
Nun, Begriffe wie „Lüge“ sollte man nicht leichtfertig und mit Bedacht wählen. Dennoch zeige ich Ihnen, dass es sich im von Ihnen angesprochenen Fall eben um keine „Lüge“ handelt.
Zunächst einmal geht es bezüglich 2015 nicht um die „Binnengrenzen“ der EU, sondern um drei wichtige, rechtlich relevante Aspekte: Das Schengen-Abkommen über den Schutz der EU-Außengrenzen, die Dublin-III-Verordnung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Im Gefolge der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ab September 2015 wären alle Staaten an der EU-Außengrenze zum Schutz derselben verpflichtet gewesen. Der erste Staat, der diesen Verpflichtungen nachgekommen war und dies auch bis heute tut, ist Ungarn. Nach dem Dublin-Verfahren ist derjenige Staat verpflichtet das Asylverfahren durchzuführen, in welchem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen betritt. Das ist in den seltensten Fällen Deutschland.
Unser Grundgesetz regelt im Art.16a das deutsche Asylrecht. Darin heißt es: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…. Folglich dürfte so gut wie kein „Flüchtling“ überhaupt für eine Bitte um Asyl in Deutschland infrage kommen.
All diese Regeln wurden mehrmals gebrochen bis heute. Meine Einschätzung teilen im Übrigen auch namhafte Verfassungsrechtler, wie Sie z.B. folgendem Link entnehmen können: https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html
Sie können sich gerne einen anderen Ausdruck für Merkels Rechtsbruch überlegen, ich bleibe jedoch dabei, dass 2015 die Grenzen illegal „geöffnet“ worden sind.
Ihr
Gerd Kögler
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