Frage an Franz Bergmüller von Franz U. bezüglich Recht
Die Binnengrenzen der EU sind seit 30 Jahren offen. Weshalb setzt die AFD die Lüge in die Welt, die Grenzen wären 2015 durch Fr Dr. Angela Merkel geöffnet worden? Das gesamte AFD Programm setzt auf diese Lüge. Oder ist das keine Lüge und ich liege falsch?
Sehr geehrter Herr U.,
normalerweise antworte ich auf suggestive Fragen nicht. Fakt ist, wie in der Welt am Sonntag vor über einem Jahr in einer Sonderveröffentlichung nachzulesen war, dass der Chef des Bundeskriminalamtes und der Verfassungschutzpräsident zusammen mit Bundesinnenminister De Maizaire vor der Grenzöffnung gewarnt hatten und sogar eine Schließung wollten. Dies sind die Fakten und auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Benda sagte in einem Gutachten für die Staatsregierung, dass die Grenzsicherung rechtlich richtig sei.
Viele Gr.
Franz Bergmüller
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