(...) auch die Inklusionsgrundschule in Deisenhausen (Landkreis Günzburg) besucht. Dabei konnte ich zusammen mit anderen Grünen wichtige Erfahrungen der Lehrerinnen und Lehrer mitnehmen. Der Grundgedanke von Inklusion ist richtig und wichtig, nicht umsonst hat der Bayerische Landtag einstimmig der Umsetzung der UN-Konvention zugestimmt. (...)
(...) Die Gewaltenteilung - die gegenseitige Kontrolle von Judikative, Exekutive und Legislative - gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, sie dient der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Die Kontrollfunktion der Legislative im "Fall Mollath" hat ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wahrgenommen, der sich in zehn Sitzungen mit der Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen befasst hat. Der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde am 9. (...)
(...) ich wohne in Uehlfeld wo ja auch die B 470 durch den Ort geht. Ich kenne die Argumente für und wieder einer Umgehungsstraße sehr gut. (...)
(...) Daher kann ich es relativ kurz machen. Ich schließe mich in der Bewertung des Vorgangs am Valentin-Heider-Gymnasium und des Fragebogens den Ausführungen und Antworten von Herrn Dr. Wengert und Herrn Ritter voll und ganz an und auch den Ausführungen und Antworten von Herrn Paul Lehmann, Stimmkreiskandidat der SPD für die Landtagswahl im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, dem von einem Wähler ebenfalls Fragen zum Fragebogen in Bayern gestellt wurden ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_paul_wengert-1234-73367--f395270.html#q395270 http://www.abgeordnetenwatch.de/florian_ritter-1234-73223--f395267.html#q395267 http://www.abgeordnetenwatch.de/paul_lehmann-1234-73227--f390727.html#q390727 ). (...)