Bayern Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Barbara Stamm
Antwort von Barbara Stamm
CSU
• 04.09.2013

(...) Das unangemessene Verhalten des Monitorredakteurs in Würzburg hat mich in meiner Meinung bestätigt. Menschen ohne Vorwarnung mit Kamera und Mikrofon zu bedrängen und mit Suggestivfragen sich selbst in den Vordergrund zu spielen, empfinde ich weder handwerklich noch ethisch als guten Journalismus. (...)

Portrait von Bernd Sibler
Antwort von Bernd Sibler
CSU
• 12.09.2013

(...) Als weiteren Punkt sprechen Sie die Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechungen an. Aktuell wird nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen“. (...)

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