Frage an Barbara Stamm von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stamm,
ich habe gerade das Montor-Interview "raus aus Bayern" gesehen. Ich würde sagen, das war aber ein schlechter Tag für Sie. Ich finde der Journalist hat sich nicht daneben benommen - ich würde mir mehr solche Journalisten wünschen. Die Tatsache, dass Sie nicht Stellung nehmen wollen, ist gerade zu ein umfassendes Geständnis, dass viele Mitglieder des Landtages Geld illegal verwendet haben. Nun, ich gratuliere zur ehrlichen Aussage durch schlüssiges Verhalten. Frage: Meinen Sie nciht, dass eine kritische Stellungnahme zum Verhalten einiger Abgeordneter besser rübergekommen wäre?
Sendung "Monitor" am 29.08.2013
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihr Schreiben, das Sie mir nach Ausstrahlung der ARD-Sendung "Monitor" haben zukommen lassen.
Die Freiheit der Berichterstattung durch unsere Presse einschließlich Rundfunk und Fernsehen gehört zu den Grundrechten in unserer Verfassung; sie ermöglicht erst den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. Dieses Grundrecht zu respektieren ist eine Selbstverständlichkeit für alle staatlichen Institutionen, auch für den Bayerischen Landtag. Ich selbst stehe als Landtagspräsidentin einen nicht unerheblichen Teil meiner Arbeitszeit für Presseanfragen zur Verfügung, seit dem Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) nahezu täglich. Mir kann daher niemand berechtigt vorwerfen, ich würde die Pressefreiheit nicht respektieren oder mich Presse, Rundfunk und Fernsehen für Stellungnahmen entziehen. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Pressefreiheit ist allerdings keine Einbahnstraße, sie findet dort ihre Grenzen, wo es um die verfassungsmäßigen Rechte derjenigen geht, die sich in der Presse, in Rundfunk und Fernsehen wieder finden. An der Spitze des Bayerischen Landtags habe ich die Pflicht, einerseits dem berechtigten Informationsinteresse der Presse und damit der Öffentlichkeit nachzukommen, andererseits die Abgeordneten sowie den Landtag und seine Organe vor unberechtigten Anwürfen und Verdächtigungen zu schützen. Denn auch Abgeordnete haben durch die Verfassung geschützte Grundrechte, was eigentlich selbstverständlich bekannt sein sollte. Angesichts dieser Interessengegensätze ist es für mich nicht immer leicht, für bestimmte Äußerungen und Entscheidungen Verständnis zu finden.
Der ORH-Bericht, in dem es um die finanzielle Ausstattung der Landtagsabgeordneten in Bayern geht, weckt verständlicherweise ein reges Interesse in Medien und Öffentlichkeit, auch überregional. In zahlreichen Pressekonferenzen, Einzelanfragen und -interviews habe ich seither Rede und Antwort gestanden, der Bericht ist im Internet einzusehen, die Haltung des Landtags hierzu ist veröffentlicht und jedermann zugänglich. Die von mir und von allen Fraktionen des Landtags gewünschte Transparenz ist damit hergestellt, hat aber leider nur in Einzelfällen zu einer differenzierten Berichterstattung und Kommentierung in den Medien geführt; im Gegenteil. Abgeordnete aller Parteien müssen sich pauschal des Verdachts erwehren, unredlich zu handeln, auch wenn sie sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Vor diesem Hintergrund habe ich der ARD-Sendung "Monitor" eine Interviewanfrage abgelehnt und angeboten, die Fragen schriftlich zu beantworten. Denn die Art und Weise der Aufbereitung der Magazinbeiträge trägt aus meiner Sicht nicht zu einer fairen und objektiven Auseinandersetzung mit dem ORH-Bericht bei. Ein Interview, das zerstückelt und vermischt mit anderen Wortbeiträgen und der Meinung der Monitorredaktion dem Publikum serviert wird, leistet keinen Beitrag zu einer objektiven Bewertung eines komplizierten, in der öffentlichen Wahrnehmung auch emotionsbeladenen Sachverhalts.
Das unangemessene Verhalten des Monitorredakteurs in Würzburg hat mich in meiner Meinung bestätigt. Menschen ohne Vorwarnung mit Kamera und Mikrofon zu bedrängen und mit Suggestivfragen sich selbst in den Vordergrund zu spielen, empfinde ich weder handwerklich noch ethisch als guten Journalismus.
Ziel war es ganz offensichtlich, die Präsidentin des Bayerischen Landtags vorzuführen und so die Bilder zu bekommen, die man von vornherein haben wollte. Dass die Fragen auch noch - vermutlich bewusst - inhaltlich falsche Tatsachen enthielten, hat mich neben dem Benehmen des Journalisten zusätzlich bewogen, dem Monitor-Team kein Interview zu geben. So erweckte der Redakteur zum Beispiel den Eindruck, im ORH-Bericht seien Namen und Parteizugehörigkeit von Abgeordneten genannt und behauptete generell, der Landtag habe über Jahrzehnte illegale Richtlinien erlassen. Auf diesem Niveau erschien mir eine ernsthafte Auseinandersetzung weder möglich noch sinnvoll.
Ich respektiere die Pressefreiheit und vertrete als Vorsitzende des Verwaltungsrates des Bayerischen Rundfunks nachdrücklich die Interessen des öffentlich rechtlichen Rundfunks - aber als Mensch darf man mir auch das Recht zugestehen, nicht jedes Spiel mitzuspielen. Solche Zusammentreffen mit Journalisten sind aber, und das ist mir auch wichtig zu betonen, ganz klar die Ausnahme. Im Alltag arbeite ich sehr gerne und gut mit Journalisten zusammen, selbst wenn mir selbstredend nicht immer gefallen kann, was sie danach schreiben oder senden. Aber sie machen ihre Arbeit gut und haben Benehmen, das respektiere ich.
Ich hoffe sehr, dass Sie meine Sicht nachvollziehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Stamm
Weitere Fragen an Barbara Stamm
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(...) Zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit werden einem Mitglied des Bayerischen Landtags Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge gegen Nachweis erstattet (sogenannte Mitarbeiterentschädigung). Seit dem 1. (...)
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