Hallo Werner,
(...) Beim Rauchverbot stehe ich fast vollständig hinter der aktuellen Gesetzeslage in Bayern. Ich selbst war jahrelang Raucher. Mein Weg war, geschlossene Räumlichkeiten, in denen Nichtraucher anwesend waren, zu verlassen - auch ohne Aufforderung oder gar zu fragen, ob es o.k. (...)
(...) das mit dem Rauchverbot war auf dem Parteitag denkbar knapp; ich war selbst dabei. (...) Zum Werbeverbot: Stehe ich voll dahinter. (...)
(...) EU-Ausländer dürfen in der EU nicht diskriminiert werden; dies ist geltendes EU-Recht; es gibt damit keine Maut nur für Ausländer! (...) Als ÖDP-Kandidat bin ich für eine generelle verursachergerechte PKW-Maut, (...) Deutschland hat in die Entwicklung des LKW-Mautsystems sehr viel investiert mit dem Hintergedanken, dies zum Exportschlager machen zu können. (...) Wir sollten dieses intelligente Maut-System, das die tatsächliche Fahrleistung dokumentiert, wenigstens bei uns nutzen! (...) Vor allem sollte auch die LKW-Maut verursachergerecht angehoben werden und die externen Kosten mit abdecken. (...)
(...) Viele Akteure müssen hier zusammen helfen. Zuerst will ich an die Verantwortung der Eigentümer erinnern, die immerhin im Grundgesetz festgelegt ist. Dort heißt es: "Eigentum verpflichtet. (...)