Frage an Josef Neumeyer von Robert F. bezüglich Verkehr
Welche Meinung hat die ÖDP zum Thema, Maut für Ausländer
auf deutschen Straßen.
Hallo Hr. Falk,
besten Dank für Ihre Frage.
EU-Ausländer dürfen in der EU nicht diskriminiert werden; dies ist geltendes EU-Recht; es gibt damit keine Maut nur für Ausländer!
Als ÖDP-Kandidat bin ich für eine generelle verursachergerechte PKW-Maut,
die auch die externen Kosten mit abdeckt.
Deutschland hat in die Entwicklung des LKW-Mautsystems sehr viel investiert mit dem Hintergedanken, dies zum Exportschlager machen zu können. Leider war/ist dies nicht gelungen, da jede Regierung sein nationales Süppchen kocht.
Wir sollten dieses intelligente Maut-System, das die tatsächliche Fahrleistung dokumentiert, wenigstens bei uns nutzen!
Vor allem sollte auch die LKW-Maut verursachergerecht angehoben werden und die externen Kosten mit abdecken.
Es ist ökologisch schädlich den Verkehr zu fördern in dem die Gesellschaft die externen Kosten für die Verursacher übernimmt (Ressourcenverbrauch, Klimafolgen, Abgase, schwermetallhaltiger Abrieb, Feinstaub, usw.)
- mit sonnigen Grüßen
:-) Josef Neumeyer
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