Frage an Andreas Lotte von Claudia S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Starzner,

es gibt leider keine Einzelmaßnahme, die diese Probleme in den Griff bekommen kann. Viele Akteure müssen hier zusammen helfen. Zuerst will ich an die Verantwortung der Eigentümer erinnern, die immerhin im Grundgesetz festgelegt ist. Dort heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. " (Artikel 14, Absatz 2).

Auf staatlicher Seite können wir die Probleme aber nicht ignorieren. Gerade in München war es nie einfach. Spätestens seit der Finanzkrise ist der Münchner Wohnungsmarkt massiv unter Druck gekommen. Auf kommunaler Seite antworten wir mit Erhaltungssatzungen und der Erleichterung von jenem Wohnungsbau, der allen zu Gute kommt (z.B. Genossenschaften). Wir haben sogar versucht die GBW-Wohnungen zu kaufen, um sie vor der Luxus-Verwertung zu sichern.

Der Freistaat und der Bund aber schlafen. Es müssen wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Das fordert sogar die bayerische Verfassung. Die exorbitanten Mieterhöhungen bei Neuvermietungen und Modernisierungen müssen weiter begrenzt werden. Der Mietspiegel muss endlich realistisch berechnet werden. Die Basis müssen alle Mieten im Viertel sein und nicht nur die Neuvermietungen der letzten Jahre. Ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen schützt die Mieter nachhaltig. Dieses Instrument fordert die SPD seit langem.

Sie sehen: Dieses Gebiet liegt mir sehr am Herzen. Hier möchte ich mich im Landtag für Sie einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lotte