(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Lobby der Autokonzerne hat bei uns bisher verhindert, was fast überall auf der Welt selbstverständlich ist: Ein allgemeines Tempolimit. Neben den von Ihnen treffend geschilderten Konsequenzen bedeutet hohes Tempo auch Energieverschwendung und größere Unfallrisiken, also Gefährdung des Gemeinwohls. (...)
Sehr geehrte Frau Schlagmüller,
(...) Solange Mitglieder aus den Reihen der bayerischen Staatsregierung auf einflussreichen Posten in diesen Unternehmen sitzen, vertreten sie in dieser Eigenschaft doch deren Ziele. Darum fordert die ökologisch-demokratische Partei: Politiker raus aus den Aufsichtsräten ! Die permanente Lobbyarbeit und Spendenpraxis der Energie- und Versorgungs konzerne beeinflusst den Staatsapparat in unzulässiger Weise. (...)
(...) Besonders die CSU sorgte dafür, dass sich die bayerische Verfassung fast wie ein Märchenbuch ließt. Verfassungstext und Realität stehen in schreiendem Gegensatz zueinander. Nur die „ Linke“ will diese Kluft schließen. (...)
(...) KuLAP, Tierarzneimittelrecht, Betriebsberatung, Forstliche Zusammenschlüsse, Regionalvermarktung, Nein zur grünen Gentechnik, Auslegung der Hygienevorschriften usw. Wenn hier vernünftige Ansätze kommen, sind durchaus auch in Berlin und Brüssel Einflußmöglichkeiten da, schon allein wegen des zunehmenden Drucks von der Basis. Wir sind noch nicht im Landtag, trotzdem hat die CSU schon von uns abgeschrieben, z.B. im Bildungsbereich "kleinere Klassen, mehr Lehrer". (...)
(...) Ich habe von dem Gutachten gehört, dass die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 141 der Bayerischen Verfassung vorsieht. Ich unterstütze dieses Ziel, da der Klimaschutz eine der wichtigesten Zukunftsaufgaben überhaupt ist. Die Reduktion von Treibhausgasen muss in sämtliche staatlichen Planungen und Maßnahmen Eingang finden. (...)