Frage an Markus Büchler von Horst P. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Büchler,
kennen Sie das Rechtsgutachten von Prof. Kahl zur Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung und setzen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für dieses Vorgehen ein?
Was halten Sie von einer Vorrangregelung für Biogas und solaren Wasserstoff in Gasnetzen ähnlich der Regelung für regenerativ erzeugtem Strom in Stromnetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Prem
Sehr geehrter Herr Prem,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe von dem Gutachten gehört, dass die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 141 der Bayerischen Verfassung vorsieht. Ich unterstütze dieses Ziel, da der Klimaschutz eine der wichtigesten Zukunftsaufgaben überhaupt ist. Die Reduktion von Treibhausgasen muss in sämtliche staatlichen Planungen und Maßnahmen Eingang finden. Die Aufnahme in die Verfassung wäre hierfür das richtige Signal.
Bei einer Vorrangregelung für Biogas und solaren Wasserstoff in Gasnetzen kommt es sehr auf die Details an. Bei solar gewonnenem Wasserstoff sehe ich keine Probleme, bei Biogas kommt es sehr darauf an, wie das Biogas gewonnen wurde. Unter der Voraussetzung, dass die Gewinnung unter ökologisch vertretbaren Rahmenbedingungen erfolgt, bin ich dafür und würde mich dafür einsetzen. Vermutlich wäre eine solche Regelung aber eher Bundes- als Landeskompetenz.
Freundliche Grüße
Markus Büchler
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