(...) die sog. Frühförderung, die ja erst zu den Bezirken verlagert wurde und schwerlich wieder nach unten verlagert werden kann. Fakt ist weiter, dass die Front der Befürworter der Verlagerung an die Landkreise und kreisfreien Städte nicht sonderlich geschlossen auftritt und die Gegner der Verlagerung gravierende Bedenken vortragen: z.B. "können die kleinen örtlichen Träger die stationäre Hilfe zur Pflege überhaupt verwaltungsmäßig schultern". (...)
(...) Mit den Informationen, die mir als Nicht-Parlamentarier aus der öffentlichen Diskussion vorliegen, kann ich jedoch sagen, dass ich mich jedenfalls für die Zusammenlegung der Hilfe für Pflege einsetzen werde. Denn wenn die für die pflegebedürftige Menschen notwendige Hilfen, wie etwa mobiler Pflegedienst, betreute Wohngruppen, Kurzzeit- und Tagespflege bis hin zum stationären Pflegeheim in einheitlicher Zuständigkeit stehen, können Synergieeffekte unter Vermeidung von Abstimmungsschwierigkeiten genutzt werden. (...)
(...) Die von Ministerpräsident Stoiber nach der Landtagswahl 2003 im Zuge des Sparprogramms angekündigte Verwaltungsreform hat im besonderer Weise auch die Landwirtschaftsberatung getroffen. Bei meinen zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen der Landwirtschaftsverwaltung, aber auch mit Vertretern anderer Verwaltungen muß man die Sinnhaftigkeit vieler dieser Maßnahmen stark in Zweifel ziehen. Erklären kann man vieles wohl nur mit einen gewissen Aktionismus. (...)
(...) erlauben Sie mir bitte anfangs die Feststellung, dass ich als überzeugter Nichtraucher dennoch das totale bayerische Rauchverbot ablehne. Die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Handlungsbedarf in Bayern. (...)
(...) Wir haben Konzepte, die bezahlbare Gesundheitsvorsorge für alle Bürger vorsehen. Hier ist der einzige Punkt, an dem ich den Herren Beckstein und Huber Erfolg wünsche: bei ihrer Forderung, den Gesundheitsfond nicht einzuführen. Die CSU hat ihn selbst gefordert und durchgesetzt, soll sie ihn auch wieder abschaffen. (...)