(...) in Bezug auf Ihre Anfrage, für die ich mich herzlich bedanke, teile ich Ihnen Folgendes mit: Ein gesetzlicher Nichtraucherschutz ist vor allem deswegen notwendig, da wir pro Jahr in Folge des Passivrauchens ca. 3.300 Tote in Deutschland zu verzeichnen haben und Versuche, auf freiwilliger Basis den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu verbessern, scheiterten. (...)
(...) Was hier in Bayern zur Zeit abläuft, ist eine, durch die CSU geduldete Verhöhnung des Gesetzgebers. Durch die Tolerierung der Raucherclubs werden die Gaststätten die sich an das Gesetz halten erheblich benachteiligt, was aus meiner Sicht gegen den freien Wettbewerb, der sonst immer so hochgehalten wird, verstößt. Wer einen Verein für Raucher betreibt sollte keine Lizenz für den Ausschank von Getränken erhalten, was ja nicht nötig wäre um zu rauchen. (...)
(...) Ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass das Verbot generell wieder aufgehoben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Mader,
zu Ihrer Frage:
Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Zeitler MdL
(...) Zur allgemeinen Bewertung der Flughafenerweiterung verweise ich auf meine Antworten bei den anderen Fragestellern. (...) mit falschen Informationen (siehe Internet SPD Aubing, wo zudem geradezu zum Abgeornetenmobbing aufgerufen wird) verstärkt werden und eine rationale Diskussion dadurch erschwert wird. (...)
(...) Bezüglich der Reduzierung des Individualverkehrs im Großraum München setzte ich auf einen Ausbau des ÖPNV und einen weiteren Ausbau des Radwegnetzes. Meine Grundhaltung hierzu ist, dass Urbanität und Lebensqualität der Bürger/innen Vorrang vor Individualverkehr haben müssen. (...)