Frage an Franz Rieger von Reinhard M. bezüglich Gesundheit
Werden Sie sich, sollten Sie in den Bayerischen Landtag einziehen, für eine Abschaffung des Rauchverbots in Bayerischen Gaststätten einsetzen?
Sehr geehrter Herr Mader,
in Bezug auf Ihre Anfrage, für die ich mich herzlich bedanke, teile ich Ihnen Folgendes mit: Ein gesetzlicher Nichtraucherschutz ist vor allem deswegen notwendig, da wir pro Jahr in Folge des Passivrauchens ca. 3.300 Tote in Deutschland zu verzeichnen haben und Versuche, auf freiwilliger Basis den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu verbessern, scheiterten. Nach der Kommunalwahl wurde vollumfänglich am Nichtraucherschutz festgehalten, es wurde lediglich für 2008 für Bier-, Wein- und Festzelte auf Volksfesten das Rauchverbot außer Kraft gesetzt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bayerische Linie bestätigt hat, wird die CSU auch nach der Landtagswahl dieser Linie treu bleiben.
Ich werde dies ebenfalls unterstützen, da die bayerische Regelung gerade unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsvorsorge ein umfassendes Gesamtkonzept zu einem umfassenden Nichtraucherschutz darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Rieger
CSU Kreisverband Regensburg-Stadt
Weitere Fragen an Franz Rieger
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