Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Frage von Rüdiger F. • 13.08.2008
Portrait von H H
Antwort von H H
FDP
• 13.08.2008

(...) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich und meine Ehefrau täglich für unseren Lebensunterhalt arbeiten müssen, damit volkswirtswchaftliche Werte schaffen, davon vom Staat rund die Hälfte des erwirtschaftenen Einkommens vorab einbehalten wird und wir uns immer mühsamer staatlicher Zudringlichkeiten in unsere Privatsphäre erwehren müssen. Die wertschöpfend arbeitende Bevölkerung ist in allen Parlamenten dramatisch unterrepräsentiert: im Bayerischen Landtag gibt es gerade einmal zwei Handwerker, im Deutschen Bundestag nur sechs Unternehmer. Dies repräsentiert ebenfalls nicht den Proporz in der Bevölkerung. (...)

Portrait von Wolfgang Heubisch
Antwort von Wolfgang Heubisch
FDP
• 17.08.2008

(...) es ist in der Tat so, dass die Steuererhebung sehr oft ihren eigentlichen Zweck, nämlich für die Tätigkeit des Staates einen fairen Obulus von seinen Bürgern zu verlangen, verfehlt. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Spindler, weist immer weder darauf hin, dass die Steuerpolitik eben nicht Konjunktur-, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik sein sollte. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort von Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER
• 13.08.2008

(...) Wir müssen also rechtzeitig mehr auf den breiten Mittelstand setzen, aber da hat es die CSU bis heute nicht so weit gebracht, den Mittelständlern wenigstens flächendeckend schnelle Internetanschlüsse zur Verfügung zu stellen, wie es in Österreich längst Standard ist. "High-Tech-Land Bayern?". (...)

Portrait von Rudolf Kühn
Antwort von Rudolf Kühn
ÖDP
• 16.08.2008

(...) Die ödp kann ödpBayern durchaus Erfolge aufweisen: 5 Atomkraft-Standorte gestrichen, Büchergeld gekippt, Gen-Maisfelder verhindert, die Geheimpolitik in kommunalen GmbHs abgeschafft, Landtag und Regierung verschlankt, den Senat abgeschafft. Da die ödp in ihrer Satzung festgelegt hat, keine Spenden von Konzernen und Lobby- Verbänden anzunehmen, ist sie auf die staatliche Parteienfinanzierung angewiesen. (...)

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