Frage an Hubert Aiwanger von Anita R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
Sie kommen mir sehr dünnhäutig vor, wenn Sie sich gleich angegriffen fühlen, nur weil ich das zitiert habe, was ich über Sie bzw. die FW wiederholt in verschiedenen Medien gehört und gelesen habe. Und bei Ihrem Rundumschlag gegen den politischen Gegner sind Sie ja auch nicht gerade ziemperlich.
Glauben Sie im Ernst, dass eine schwarz-grüne Koalition in Bayern wahrscheinlicher ist als ein CSU-FW-Koalition? Ich kenne weder einen grünen noch schwarzen Politiker, der so etwas sagen würde. Hamburger Verhältnisse sind doch in Bayern undenkbar.
Ihrer z.T. ausweichenden Antwort entnehme ich, dass Sie weder eine CSU-FW-Koalition noch eine Viererkoalition (rot-grün-gelb-FW) ausschließen. Mit den "Glanzleistungen" der jetzigen Regierung haben Sie sicher die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, den ausgeglichenen Staatshaushalt, den Schuldenabbau und die höchste Investitionsquote gemeint, oder? Verraten Sie mir doch bitte, was Sie hier anders bzw. noch besser machen wollen.
mfG
Anita Reglein
Dr. Uwe Brandl (CSU), Präsident des bayerischen Gemeindetags, hat gesagt, ihm wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen lieber als mit den Freien Wählern, und weiter: "niemand braucht die Freien Wähler". Kurz darauf war die Neuwahl des Gemeindetagschefs auf Kreisebene (Kelheim), die er dann verloren hat - weil er die Stimmen der FW nicht mehr bekommen hat. Aber er "brauchte uns ja nicht". Auch der JU-Landesvorsitzende legte ein trategiepapier vor, welches eine schwarz-grüne Zukunft anvisiert. Das sind zwei namhafte CSU-Strategen - bin überzeugt, dass Sie die kennen -, denen die FW ein gößerer Dorn im Auge sind als die Grünen. Aus meiner "ausweichenden Antwort" auf mögliche Koalitionen schließen Sie ganz richtig, dass ich außer den Linken nichts ausschließe. Hat die CSU schon definitiv etwas ausgeschlossen?
Mit "Glanzleistungen der Regierung" meinte ich Transrapiddebakel, Büchergeldblamage, G8-Durcheinander, Landesbankpleite, verunglückte Verwaltungsreform usw. Wenn Sie den ausgeglichenen Staatshaushalt und den Schuldenabbau ansprechen: Bayern hat durch die "Privatisierungserlöse", also den Verkauf von Staatsbesitz, jahrelang auf Kosten der Substanz gelebt, außerdem gezielt Staatsaufgaben auf die Kommunen abgewälzt und sich aus der finanziellen Verantwortung gestohlen, woduch die kommunale Verschuldung ständig ansteigt.
Unsere aktuell niedrige Arbeitslosigkeit rührt u.a. auch daher, dass Bayern die letzten 40 Jahre vom Agrarland in die Industrialisierung gekommen ist und andere Bundesländer Strukturprobleme durch den Zusammenbruch von "alten" Industriebranchen miterleben mussten, weil sie schon mindestens eine Generation vorher industrialisiert wurden. Lassen sie bei uns mal die Autoindustrie einbrechen - wovor uns Gott bewahren möge - wie im Ruhrgebiet die Kohle- und Stahlindustrie, dann gute Nacht Bayern, trotz CSU.
Wir müssen also rechtzeitig mehr auf den breiten Mittelstand setzen, aber da hat es die CSU bis heute nicht so weit gebracht, den Mittelständlern wenigstens flächendeckend schnelle Internetanschlüsse zur Verfügung zu stellen, wie es in Österreich längst Standard ist. "High-Tech-Land Bayern?". Wer hat in Bayern regiert und wer hat das verschlafen? Übrigens: auch die Investitionsquote in Bayern ist die letzten Jahre massiv zurückgefahren worden. Zu Beginn der Ära Stoiber von rund 20% auf dann 12,5%, jetzt wieder leicht anziehend. Es gäbe noch viel zu sagen, aber dann liest es niemand mehr...
Vielen Dank, Hubert Aiwanger
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