Sehr geehrter Herr Winkler,
(...) Die Regelung des § 44a Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) stellt kirchliche Einrichtungen teilweise vom Kapitalertragsteuerabzug frei. Ich halte diese Freistellung nicht zuletzt vor dem Hintergrund für gerechtfertigt, dass umfangreich Leistungen der Allgemeinheit zugute kommen. (...)
(...) die in Art. 3 des Grundgesetzes verankerte Gleichstellung von Mann und Frau ist für die ödp und für mich persönlich eine Selbstverständlichkeit. Nach wie vor ist die Gleichstellung aber im Erwerbsleben leider nicht erreicht, weil gleiche Arbeit oftmals unterschiedlich bezahlt wird oder Frauen und Männer nicht dieselben Aufstiegschancen haben. (...)
(...) Unsere Haltung gegenüber der SED-Nachfolgepartei "Linke" dürfte an Klarheit nicht zu überbieten sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine Partei wieder an Einfluss gewinnt, die zu 70 Prozent aus alten SED-Mitgliedern besteht und sich immer noch nicht eindeutig vom DDR-Schießbefehl distanziert hat. (...)
(...) Sie haben deshalb sicher Verständnis, dass es mir als bayerischem Europaminister nicht ansteht, mich zu solchen Fragen zu äußern. Als Hausherr der Bayerischen Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel weiß ich jedenfalls die Offenheit und Gastfreundschaft unserer belgischen Freunde in Europa stets sehr zu schätzen. (...)
(...) Den Gesetzesbeschluss zur Einführung von Studienbeiträgen (max 500Euro pro Halbjahr) in Art. 71 des neuen Bayerischen Hochschulgesetzes vom Mai 2006 habe ich mitgetragen. (...)