Frage an Erwin Huber von Michael S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Thema: CSU-Parteipolitik, Europapolitik
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Huber,
in der Vergangenheit hat sich die Position der CSU zu bestimmten politischen Themen radikal geändert, oder eine in Wirklichkeit nicht erfolgte Änderung ist dennoch als solche dargestellt worden, so zum Beispiel in bezug auf die Pendlerpauschale, den Bau der Transrapidstrecke, die Rolle Edmund Stoibers, das Büchergeld, das achtjährige Gymnasium als solches, aber auch die Intensivierungsstunden, die interne Rolle von Monika Hohlmeier, oder auch auf den Nichtraucherschutz bzw. das Rauchen in Bierzelten.
Wie kann nun Ihre Partei und wie können Sie, Herr Huber als deren Vorsitzender glaubhaft versichern, daß Sie künftig bei Ihren Aussagen und Ihrer Politik bleiben, allgemein, aber auch insbesondere was das Verhaltnis oder die Zusammenarbeit der CSU mit der Partei DIE LINKE anbelangt, sowie die Position der CSU zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei?
Weiterhin bitte ich Sie höflichst, mir die Frage zu gestatten, warum niemand in der CSU den wahren (=kommunalpolitischen) Grund für die ablehnende Haltung der Partei zum EU-Beitritt der Türkei nennt.
Mit freundlichen Grüßen wünscht viel Erfolg im Wahlkampf
Michael Schindler
Sehr geehrter Herr Schindler,
da muss ich Ihnen massiv widersprechen: die CSU steht für konsequente und zukunftsorientierte Politik. Wir verfolgen seit Jahrzehnten unbeirrbar den Weg, Bayern zu einem Land des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts zu machen und gleichzeitig als unsere lebens- und liebenswerte Heimat zu erhalten. Mit Beharrlichkeit und Nachdruck haben wir es zusammen mit den Menschen in Bayern geschafft, dass unser Freistaat von einem agrarisch geprägten Land zum Wirtschaftsstandort Nr. 1 in Deutschland geworden ist. Und mit derselben Beharrlichkeit sorgen wir dafür, dass in Bayern auch künftig Tradition und Brauchtum ihren Platz behalten. Die Erfolgsgeschichte Bayerns beruht auf dem Fleiß seiner Menschen und einer vorausschauenden Politik, die langfristig denkt und rechtzeitig die richtigen Weichen stellt.
Nun zu den Punkten, die Sie konkret ansprechen:
Unsere Haltung gegenüber der SED-Nachfolgepartei "Linke" dürfte an Klarheit nicht zu überbieten sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine Partei wieder an Einfluss gewinnt, die zu 70 Prozent aus alten SED-Mitgliedern besteht und sich immer noch nicht eindeutig vom DDR-Schießbefehl distanziert hat. Es gibt leider immer noch genügend Leute, die den Gedanken vom Kommunismus weiterträumen. Gegen diese Verführer werden wir angehen. Sie versprechen den Menschen den Himmel auf Erden, aber in der Realität schaffen sie Armut. Wir werden den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, dass sie in Bayern in den Land-tag kommt.
Auch was die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei betrifft, haben wir seit je eine glasklare Haltung: Wir lehnen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Die EU wäre mit einem Beitritt der Türkei politisch, kulturell und wirtschaftlich überfordert. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es ist nicht akzeptabel, dass Christen in der Türkei ihre Religion nur unter stark erschwerten Bedingungen ausüben können. Europa muss seine Grenzen kennen. Und diese Grenzen liegen für Europa nicht beim Irak, Iran oder Syrien.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Erwin Huber
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