Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Sepp Dürr
Antwort von Sepp Dürr
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.09.2008

(...) die Regelung gilt ja bereits seit 1.1.2008. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine steuerfreie Ehrenamtspauschale gefordert, damit der Wichtigkeit des Ehrenamts Rechung getragen wird. An dieser Forderung halten wir weiter fest. (...)

Frage von Andreas Bernhard R. • 25.09.2008
Portrait von Georg Schmid
Antwort von Georg Schmid
CSU
• 26.09.2008

(...) Das ist meiner Ansicht nach auch sinnvoll, um im Notfall die optimale Versorgung der Patienten auch im Falle besonders schwieriger Rahmenbedingungen gewährleisten zu können. Aufgrund der umfangreichen Ausbildung zum Rettungssanitäter sieht Artikel 55 Absatz 7 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes allerdings eine Übergangsregelung vor, der zufolge diese Anforderungen erst ab dem Jahr 2014 zu erfüllen sind. Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 bezieht sich dagegen lediglich auf Krankentransporte. (...)

Portrait von Erwin Huber
Antwort von Erwin Huber
CSU
• 26.09.2008

(...) Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Beamte würde eine Kostenlawine auslösen, die derzeit trotz der günstigen Situation in Bezug auf die Steuereinnahmen nicht bewältigt werden könnte. Gleichzeitig bestünde die Gefahr, dass dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinträchtigt werden könnten. (...)

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