Frage an Erwin Huber von Josef N. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
als Beamter fühle ich mich in den letzten Jahren nicht gut
behandelt. Die Arbeitszeit wurde auf 42 Stunden angehoben und das Gehalt ist eher gesunken als gestiegen, wenn man die Kürzung des Weihnachtsgeldes und den Wegfall des Urlaubsgeldes einbezieht.Bei den gestiegenen Lebenshaltungs-und Energiekosten verschärft sich die Lage zusehends. Es bleibt immer weniger Geld übrig. Sämtliche Maßnahmen werden immer damit begründet, dass Beamte einen sicheren Arbeitplatz hätten. Das kann ich mittlerweile schon gar nicht meht hören.
Deswegen meine konkreten Fragen an Sie:
1. Wird die 42-Stunden-Woche für Beamte wieder abgeschafft? Falls ja, wann ?
2. Wann gibt es einmal eine signifikante Lohnerhöhung für die Beamten ? (nicht immer nur 1 oder 2 %)
3. Wird das Altersteilzeitmodell ab 2010 fortgesetzt?
Mit freudlichen Grüßen
Josef Nettinger
Sehr geehrter Herr Nettinger,
mit der Verlängerung der Arbeitszeit leisten die Beamten zusammen mit vielen anderen Gruppen in unserer Gesellschaft, denen ebenfalls spürbare Opfer abverlangt werden mussten, einen wichtigen und nach wie vor unverzichtbaren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 wurde erneut ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet. Hiernach wird Bayern im Jahr 2008 zum dritten Mal in Folge seine Ausgaben ohne eine zusätzliche Nettokreditermächtigung bestreiten. Diese Entwicklung zeigt, dass der eingeschlagene Kurs des Sparens und Investierens erfolgreich ist.
Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Beamte würde eine Kostenlawine auslösen, die derzeit trotz der günstigen Situation in Bezug auf die Steuereinnahmen nicht bewältigt werden könnte. Gleichzeitig bestünde die Gefahr, dass dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinträchtigt werden könnten.
Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung hätte den Ausfall einer Personalkapazität von rund 5.000 Stellen zur Folge. Ein ganz erheblicher Teil hiervon entfällt auf den Schulbereich. Gerade dort bestehen aber gegenwärtig Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Nachwuchskräften. Die notwendige Kapazität könnte deshalb nicht gedeckt werden. Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung wäre nicht mehr gewährleistet. Allein schon aus diesem Grund kann derzeit eine Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung nicht in Betracht gezogen werden.
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass für die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten sehr wohl dienstliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeiten bestanden und bestehen.
Gerade mit Blick auf die Föderalismusreform ist es für die bayerischen Beamtinnen und Beamten nicht ausschlaggebend, welche Abschlüsse im Tarifbereich des Bundes erzielt werden. Eine Verpflichtung, Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen, besteht nicht. Für die Zukunft ist allenfalls - wie bereits 2007/2008 - das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Freistaates Bayern im Jahr 2009 mit entschei-dend. Das Land Bayern musste für das Jahr 2008 - im Gegensatz zum Bund - keinen neuen Tarifvertrag verhandeln, weil der Tarifvertrag für die Länder bis 31. Dezember 2008 läuft und dieser Tarifvertrag - besser als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes - bereits eine Erhöhung der Tabellenentgelte ab 1. Januar 2008 um 2,9 Prozent vorsah.
Der bayerische Gesetzgeber hat nach Einmalzahlungen 2006 und 2007 bereits zum 1. Oktober 2007 die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten um 3Prozent und den Familienzuschlag um zusätzliche 50 Euro für das dritte und jedes weitere Kind erhöht. Orientiert hat sich Bayern hier-bei an dem Tarifvertrag für die Länder mit Laufzeit bis 31. Dezember 2008, der ab 1. Januar 2008 eine Erhöhung der Beträge der Entgelttabellen (im Tarifgebiet West) um 2,9 Prozent vorsah. Mit der Erhöhung ab dem 1. Oktober 2007 hat Bayern das Tarifergebnis auf Länderebene für 2008 auf seine Beamtinnen und Beamten drei Monate früher und zu verbesserten Konditionen übertragen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Erwin Huber
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