Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Frage von Winfried S. • 25.09.2008
Portrait von Georg Schmid
Antwort von Georg Schmid
CSU
• 26.09.2008

(...) ich darf Ihnen versichern, dass es kein Atommüllendlager im Nördlinger Ries geben wird. Unsere Heimat ist geologisch überhaupt nicht dafür geeignet, radioaktiven Müll sicher unter der Erdoberfläche einzulagern. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort von Alexander Radwan
CSU
• 02.10.2008

(...) Die CSU Landtagsfraktion setzt sich auch weiterhin beim Bund und gegenüber den Ländern dafür ein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, die häufig neben den hauptberuflichen ausgeführt werden, steuerlich begünstigt bleiben. Nicht akzeptabel sind die Pläne der SPD, die unmittelbaren Hilfeleistungen, z.B.Notfall-Einsätze - von der Steuer zu befreien, den Bereitschaftsdienst von Sanitätern, dessen Aufwandsentschädigung bei ca. (...)

Frage von Andreas Bernhard R. • 25.09.2008
Portrait von Sepp Dürr
Antwort von Sepp Dürr
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.09.2008

(...) Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl, das Rettungsdienstgesetz wurde ja erst mit der letzten Plenarsitzung novelliert. Wir haben dabei kritisiert, dass es durchgepeitscht wurde, für die wirklichen Probleme keine Lösungen gefunden wurden und wir davon ausgehen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode das Ganze wieder neu beraten müssen. (...)

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