Frage an Peter Limmer von Andreas Bernhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Limmer,
als ganz an der Basis unten hauptberuflich und ehrenamtlich im BRK Tätiger, bewegt mich folgender Punkt:
Wie seit rund zwei Wochen über die Medien publiziert wird, sollen nun ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen massiv besteuert werden. Wie auf Bayern 2 am 12. September von unserem Landesgeschäftsführer Herrn Leonhard Stärk bereits zutreffend formuliert, stellt das für Ehrenamtliche den sprichwörtlichen "Schlag ins Gesicht" dar. Niemand wird ernsthaft glauben, dass sich jemand um des Geldes willen ehrenamtlich engagiert. Bei rund 20 EUR für eine Schicht von 12 Stunden im Rettungsdienst beispielsweise kann unter Berücksichtigung von Sprit- und Verpflegungskosten doch nicht annähernd von einem persönlichen finanziellen Profit ausgegangen werden. Sollen wir künftig "draufzahlen", wenn wir uns ehrenamtlich engagieren? Dazu kommt noch der administrative Aufwand, wenn ein Anteil der Aufwandsentschädigung entsprechend der einsatzlosen Bereitschaftszeit versteuert werden muss. Bleibt das an den einzelnen Ehrenamtlichen hängen, so werden viele wohl schon alleine deswegen ihr Engagement teilweise aufgeben müssen. Muss das wiederum die jeweilige BRK-Gliederung regeln, wäre der Personalaufwand gewaltig, sodass sich dadurch schlicht und einfach die Kosten erhöhten. Daher meine Frage: Ist Ihnen der Sachverhalt bereits bekannt? Haben Sie konkret etwas vor, um dieses freilich auf der Anwendung von Bundesrecht beruhende Problem schnellstmöglich zu beheben, damit das Ehrenamt nicht dermaßen missachtet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rullmann-Stekl
Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl,
diese Thematik muss ich wohl - in der Wahlkampfzeit - überlesen haben. Ich war selbst 10 Jahre lang ehrenamtlich Tischtennis-Jugendtrainer in Holzkirchen. Ich weiß, dass man solche Aufgaben nicht des Geldes Wegen übernimmt. Nicht nur Sportvereine sind auf ehrenamtliche Mithilfe angewiesen. Das wissen doch auch die großen Parteien. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es wirklich zu einer massiven Besteuerung kommen wird. Konkrete Gegenmaßnahmen sind für eine bundesweit noch eher kleine Partei wie die ödp etwas schwierig. In Bayern käme evtl. ein Volksbegehren in Frage. Das könnte natürlich von uns initiiert und koordiniert werden. Aber wie gesagt: Ich glaube nicht, dass es soweit kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Limmer
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Peter Limmer
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