Frage an Alexander Radwan von Andreas Bernhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Radwan,
da meine Fragen im heutigen BR-Wahlforum keine Berücksichtigung finden konnten, stellte ich sie auf diesem Wege schon den drei Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen. Da Sie der CSU-Kandidat in meinem Stimmkreis sind, darf ich sie Ihnen auf diesem Wege auch persönlich stellen:
Als ganz an der Basis unten hauptberuflich und ehrenamtlich im BRK Tätiger, bewegt mich folgender Punkt:
Wie seit rund zwei Wochen über die Medien publiziert wird, sollen nun ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen massiv besteuert werden. Wie auf Bayern 2 am 12. September von unserem Landesgeschäftsführer Herrn Leonhard Stärk bereits zutreffend formuliert, stellt das für Ehrenamtliche den sprichwörtlichen "Schlag ins Gesicht" dar. Niemand wird ernsthaft glauben, dass sich jemand um des Geldes willen ehrenamtlich engagiert. Bei rund 20 EUR für eine Schicht von 12 Stunden im Rettungsdienst beispielsweise kann unter Berücksichtigung von Sprit- und Verpflegungskosten doch nicht annähernd von einem persönlichen finanziellen Profit ausgegangen werden. Sollen wir künftig "draufzahlen", wenn wir uns ehrenamtlich engagieren? Dazu kommt noch der administrative Aufwand, wenn ein Anteil der Aufwandsentschädigung entsprechend der einsatzlosen Bereitschaftszeit versteuert werden muss. Bleibt das an den einzelnen Ehrenamtlichen hängen, so werden viele wohl schon alleine deswegen ihr Engagement teilweise aufgeben müssen. Muss das wiederum die jeweilige BRK-Gliederung regeln, wäre der Personalaufwand gewaltig, sodass sich dadurch schlicht und einfach die Kosten erhöhten. Daher meine Frage: Was haben Sie - da uns "Sonntagsreden" alleine wirklich gar nichts helfen - konkret vor, um dieses freilich auf der Anwendung von Bundesrecht beruhende Problem schnellstmöglich zu beheben, damit das Ehrenamt nicht dermaßen missachtet wird?
Mit freundlichen Grüßen und der zuversichtlichen Hoffnung auf Antwort
Andreas Rullmann-Stekl
Sehr geehrter Herr Rullmann-Stekl,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Arbeit Ehrenamtlicher hat eine große Bedeutung und verdient große Anerkennung. Ehrenamtliche leisten einen wichtigen Beitrag zum Dienst für die Allgemeinheit.
Die CSU Landtagsfraktion setzt sich auch weiterhin beim Bund und gegenüber den Ländern dafür ein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, die häufig neben den hauptberuflichen ausgeführt werden, steuerlich begünstigt bleiben. Nicht akzeptabel sind die Pläne der SPD, die unmittelbaren Hilfeleistungen, z.B.Notfall-Einsätze - von der Steuer zu befreien, den Bereitschaftsdienst von Sanitätern, dessen Aufwandsentschädigung bei ca. 20 Euro liegt, jedoch zu besteuern.
Der Bereitschaftsdienst ist notwendig. Es soll auch in Zukunft gewährleistet werden, dass Helfer in Notfällen möglichst schnell vor Ort sein können. Ehrenamtliche, die diesem Dienst nachgehen, sollen nicht benachteiligt werden, weil sie keine Einsätze fahren/ fahren müssen. Bayern hat die steuerliche Übungsleiterpauschale auf 2100 Euro pro Jahr erhöht.
Bei meiner Arbeit werde ich mich weiter für die Interessen der Ehrenamtlichen einsetzen.
Mit besten Grüßen
Alexander Radwan
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