Frage an Mechthild Hofner von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Das Nichtraucherschutzgesetz ist zu einer Farce verkommen. In Dachau gibt es bald mehr Raucherclubs als rauchfreie Lokale. Die Politik hat es (mal wieder) versäumt eine eindeutiges Gesetz zu verabschieden. Das Ausland (Italien, USA, Irland) macht es uns vor wie es geht. Mit dem föderalistischen Ansatz kann dies nicht funktionieren. Der Bund ist gefordert. Wie setzten Sie sich für den Nichtraucherschutz ein und wie will Ihre Partei dies umsetzen?
Grüß Gott Herr Martin,
auch bei Ihnen bitte ich um Verständnis,daß ich
urlaubsbedingt erst heute antworten kann. Wie das Gesetz eingeführt bzw. durchgeführt wurde und wird, zeigt doch wiedereinmal , wie unehrlich und wenig konsequent die regierende Partein in Bayern mit dem Schutz der Nichtraucher umgeht. Aus Angst vor weiteren Parteiaustritten, (Pschorrbräu-Chef wechselte von der CSU zu den Freien Wählern, weil man dort noch die Freiheit zu rauchen achtet,...) aus Angst vor Wählerstimmenverlusten, wurde das Gesetz nun ständig nachgebessert,sprich der Schutz der Nichtraucher verschlechtert.
Als überzeugter Nichtraucher, Mutter von 4 Kindern, als Heilpraktikerin und Hebamme, weiß ich sehr genau um die Gefahren des Passiv-Rauchens. Das Risiko eines Kindes, am sog. "Plötzlichen Kindstod" zu versterben, verdoppelt bzw.verdreifacht sich,wenn in der häusl.Umgebung geraucht wird. Deshalb trete ich auch im politischen Amt für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein,gesichert durch eine "eindeutige" Gesetzeslage. Der Landesvorsitzende der ödp,Bernahard Suttner hat beim Bayrischen Verfassunggericht einen eigenen Antrag zum Nichtraucherschutz gestellt.
....er fordert zudem ein "wirkliches" Rauchverbot...nach italienischem
Muster.
In einer Pressemitteilung vom 13.08.08 heißt es ...."Dieses Gesetz verletzt das Rechtsstaatsprinzip,weil es in wichtigen Aspekten unklar ist un zu seiner Umgehung geradezu anleitet."
...er hofft auf eine Aussage des Bayr. Verfassungsgerichtshofes,die alle
Umgehungsmöglichkeiten abstellt und aus dem "scheinradikalen
Schlupflochgesetz des Freistaates ein durchsetzbares Rauchverbot macht."
Weitere Informationen dazu können Sie sich unter http://www.oedp-bayern.de , und
dann unter der Suchfunktion: Nichtraucherschutz herunterladen.
Falls Sie noch weitere Infos brauchen, kontaktieren Sie mich doch einfach
nocheinmal.
Erstmal Danke für Ihre Frage, noch einen guten Tag wünscht Ihnen
Mechthild Hofner
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