(...) Das Dienstverhältnis eines Beamten unterscheidet sich grundlegend von dem eines Angestellten im öffentlichen Dienst. Angestellte haben einen Arbeitsvertrag, das Beamtenverhältnis wird dagegen durch das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die verfassungsrechtlich anerkannten Grundsätze des Berufsbeamtentums geprägt. (...)
(...) Nach dem Vertrag von Lissabon, genauer nach Art 38 EUV, liegt das Oberkommando über die Bundeswehr künftig bei der EU. Deshalb gelten für ihre Einsätze nicht mehr die strengen Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen, sondern nur noch die EU-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention. (...)
(...) ich bin seit mehreren Wochen in Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiative ´Gesundes Wertachtal e.V.´ und bin über die Thematik informiert. Ich habe mich bereiterklärt, an der Podiumsdiskussion am 15.September in Schabmünchen teilzunehmen und dabei die Interessen der betroffenen Bevölkerung zu vertreten. (...)
(...) Deshalb wollen wir in den nächsten 10 Jahren alle staatlichen Bauinvestitionen auf die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude fokussieren, damit hier endlich viel weniger Energie verbraucht wird. Die Baumilliarden des Staates müssen völlig anders eingesetzt werden: Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und alle geplanten und von der Staatsregierung geforderten und geförderten Straßenausbauprojekte heizen ja den Energieverbrauch und den Klimawandel an, statt ihn zu reduzieren. MIt diesem Geld sollte besser jeder Kindergarten und jede Polizeidienststelle, jedes Ministerium und jedes Krankenhaus, alle Altenheime und alle Verwaltungsgebäude isoliert und mit modernen Fenstern und Heizungsanlagen ausgestattet werden. (...)
(...) Die Bayerische Staatsregierung steht ohne wenn und aber zum Berufsbeamtentum! (...)