(...) September findet man dazu wenig. Grundsätzlich aber ist es liberale Philosophie, erst dann ein Gesetz ins Auge zu fassen, wenn eine gesellschaftliche Regelung nicht möglich ist. Warum fordern so viele Menschen jeden Tag aufs neue zusätzliche Gesetze und beschweren sich gleichzeitig über die bestehende Gesetzesflut? (...)
(...) da wir sehr entschieden für eine bessere Bildung für Alle sind und für die Förderung von Kultur und Kunst eintreten, sind wir selbstverständlich auch für den Auf- und Ausbau der Öffentlichen Bibliotheken. Wir sind dafür, dass der Zugang und die Nutzung von allen Bildungseinrichtungen (Bibliotheken eingeschlossen) gebührenfrei zu halten sind. (...)
Sehr geehrter Herr Niemeyer,
(...) Konkret um die Frage, ob eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch unterrichten darf. Dazu wurde gegen meine Stimme und die Stimmen des Landesvorstandes ein Beschluss gefasst, der besagt, dass Lehrerinnen im Unterricht keine religiös motivierten Kleidungsstücke tragen dürfen. Von Kreuzen in Klassenzimmern steht in diesem Beschluß nichts drin. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an unserer Politik. Die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben ist uns eine Herzensangelegenheit. Bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung hat die CSU bereits Ende vergangenen Jahres eine Absenkung auf 3,3 Prozent durchgesetzt. (...)