Frage an Erwin Huber von Ulrich J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Finanzminister Erwin Huber,
erst einmal herzlichen Dank für Ihren Einsatz für weniger Steuern für die Mittelschicht.
In den letzten Wochen habe ich verfolgt, dass Sie sich neben der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale auch für eine Absenkung der Arbeitslosenversicherung auf 2,8 % der Bruttobezüge einsetzen. Damit erwarte ich mir persönlich eine merkliche Entlastung meiner Sozialversichungsbeiträge im nächsten Jahr.
Aber zu diesem Punkt habe ich zwei Fragen an Sie:
a) In einem Interview mit Ihnen gestern im Prima Sonntag in Franken habe ich gelesen, dass der Arbeitslosenbeitrag auf 3,0 % gesenkt werden soll. Welcher Prozentsatz ist von der CSU nun vorgeschlagen? 2,8 oder 3,0 % der Bruttobezüge?
b) Die Sozialversicherungsbeiträge bestehen ja nicht nur aus der Arbeitslosenversicherung, sondern auch aus der Kranken- und Rentenversicherung. Ich nehme an, dass Anfang 2009 durch die Absenkung der Arbeitslosenversicherung mir insgesamt mehr in der Tasche bleibt - oder ist die Steigerung bei der Krankenversicherung (Versicherungsfond) größer als die Einsparung des kleinen Mannes bei der Arbeitslosenversicherung?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Jaeger
Sehr geehrter Herr Jaeger,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an unserer Politik. Die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben ist uns eine Herzensangelegenheit. Bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung hat die CSU bereits Ende vergangenen Jahres eine Absenkung auf 3,3 Prozent durchgesetzt. Und auf Drängen der CSU werden diese Beiträge Anfang 2009 noch einmal gesenkt. CDU und CSU sind sich einig: Aufgrund der guten Entwicklung bei den Kassen der Bundesagentur für Arbeit können wir einen großen Schritt machen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht nur auf 3,0 Prozent, sondern sogar auf 2,8 Prozent senken. Das muss jetzt noch mit dem Koalitionspartner SPD besprochen werden, die sich der nötigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hoffentlich nicht wieder entgegen stellen.
Bei der Frage des Gesundheitsfonds ist derzeit noch unklar, wie hoch der einheitliche Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung sein wird. Wir kämpfen auf der politischen Ebene dafür, dass unterm Strich keine Verschlechterung in der von Ihnen angesprochenen Form herauskommt.
Mit besten Grüßen
Ihr
Erwin Huber
Weitere Fragen an Erwin Huber
(...) 2. Bei Herrn Langenstück handelt es sich auch nicht um einen "besorgten Bürger", der nach Antworten sucht, sondern um einen bekannten und unverbesserlichen Querulanten, der die "Überlegenheit des Unbelehrbaren" beanspruchen darf. Es ist ein Gebot der Verantwortung, sich die Zeit nicht von Herrn Langenstück stehlen zu lassen. (...)
(...) 1. Neue Züge, schnellere Verbindungen und Stundentakt sind Inhalt des Vertrages zwischen der Bayer. Eisenbahngesellschaft (= Freistaat Bayern) und der DB Regio. (...)
Herr Langenstück hat zigmal Informationen auf seine Anfragen bekommen. Da von ihm keine objektive Aufnahme und Wertung von Fakten zu erwarten ist, werde ich deshalb keinen Aufwand betreiben, seine Fragen zu beantworten.
(...) 1. Für die dritte Startbahn gibt es eine von zwei Gerichten bestätigte Baugenehmigung. Alle Fragen des Bedarfs, der Flugentwicklung, der Prognosen, der Umweltauswirkungen sind in jahrelangen Verfahren geprüft und bestätigt. (...)