(...) Für die Sicherherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigen wir effektive Instrumente und dazu notwendige Regelungen wie Online-Durchsuchung udn die Videoüberwachung vom Kriminalitätsschwerpunkten. Auch in punkto Opferschutz muss gelten Opferschutz vor Täterschutz und ein präventives Eingreifen steht für die Freien Wähler an vorderster Stelle. (...)
(...) danke für Ihr Interesse am politischen Geschehen. Ihre letzte Frage zuerst: Ja, ich halte weiterhin an der 5%-Hürde fest. Aus der eigenen Geschichte wissen wir ganz genau, wo es ohne diese Grenze hinführt. (...)
(...) Mit der Privatisierung der Bahn haben die VertreterInnen der neoliberalen 5er-Koalition von CSU bis SPD den Einfluss der Politik im Hinblick auf soziale Preisgestaltung de facto abgeschafft. Ich werde also auch als MdL keine Möglichkeit haben, im Bereich Bahn irgend etwas zu "gestalten". (...)
(...) Sehr geehrter Herr Müller, der Ausstieg aus der Atomenergie ist unser Herzensprojekt, weil wir dies für die richtige und zukunftsweisende Entscheidung halten. Bereits heute decken die erneuerbaren Energien 14 % des Energiebedarfs, bis 2030 werden es 30 % sein. (...)
Sehr geehrte Frau Heideck,
Ich bin dafür, den Numerus Clausus erheblich zu senken damit mehr Studenten ausgebildet werden können. Dadurch hebt sich unser Bildungsniveau und dies kommt auch der Gesellschaft und Wirtschaft zugute.