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Frage von Werner M. •

Frage an Günther Felbinger von Werner M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Felbinger,

wenn man ein Landtagsmandat anstrebt, sollte man auf allen Gebieten ein "Allrounder" sein. So wie im Sport. Bayern kann in puncto "Innere Sicherheit", also im Schutz der Menschen vor Straftaten, eine hervorragende Bilanz vorweisen.

Was sind Ihre Ziele, die Sie in puncto "Innere Sicherheit" verfolgen? Über eine detaillierte Ausführung Ihrer Ziele würde ich mich freuen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Müller,
das Thema "Innere Sicherheit" ist ein bedeutendes Themna und sollte auch künftig mit klarer Linie verfolgt werden. In erster Linie ist für die Innere Sicherheit die Polizei zuständig und in diesem Bereich gibt es keinen Zweifel an der Beibehaltung des Berufsbeamtentums. Überfällig ist eine Erhöhung der Personaldecke und eine Auflösung des Beförderungsstaus bei der Polizei.
Wichtig ist die Polizei auch ausrüstungsmäßig auf einen modernen Stand zu bringen und die Einsatzzentralen auf dem neuesten technischen Stand zu halten.
Für die Sicherherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigen wir effektive Instrumente und dazu notwendige Regelungen wie Online-Durchsuchung udn die Videoüberwachung vom Kriminalitätsschwerpunkten. Auch in punkto Opferschutz muss gelten Opferschutz vor Täterschutz und ein präventives Eingreifen steht für die Freien Wähler an vorderster Stelle.
Um gegen Jugendgewalt präventiv besser vorzugehen benötigen wir eine bessere Vernetzung von Polizei, Justiz, Schulen, Eltern und Jugendämtern. Um der zunehmenden Kriminalisierung der Jugend wirksam entgegenzuwirken sollte man Sanktionen wie Fahrverbot in das Jugendstrafrecht aufnehmen. Ebenso sollten gewaltverherrlichende Spiele verbnoten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Felbinger