Frage an Günther Felbinger von Werner M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Felbinger,
wenn man ein Landtagsmandat anstrebt, sollte man auf allen Gebieten ein "Allrounder" sein. So wie im Sport. Bayern kann in puncto "Innere Sicherheit", also im Schutz der Menschen vor Straftaten, eine hervorragende Bilanz vorweisen.
Was sind Ihre Ziele, die Sie in puncto "Innere Sicherheit" verfolgen? Über eine detaillierte Ausführung Ihrer Ziele würde ich mich freuen.
Sehr geehrter Herr Müller,
das Thema "Innere Sicherheit" ist ein bedeutendes Themna und sollte auch künftig mit klarer Linie verfolgt werden. In erster Linie ist für die Innere Sicherheit die Polizei zuständig und in diesem Bereich gibt es keinen Zweifel an der Beibehaltung des Berufsbeamtentums. Überfällig ist eine Erhöhung der Personaldecke und eine Auflösung des Beförderungsstaus bei der Polizei.
Wichtig ist die Polizei auch ausrüstungsmäßig auf einen modernen Stand zu bringen und die Einsatzzentralen auf dem neuesten technischen Stand zu halten.
Für die Sicherherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigen wir effektive Instrumente und dazu notwendige Regelungen wie Online-Durchsuchung udn die Videoüberwachung vom Kriminalitätsschwerpunkten. Auch in punkto Opferschutz muss gelten Opferschutz vor Täterschutz und ein präventives Eingreifen steht für die Freien Wähler an vorderster Stelle.
Um gegen Jugendgewalt präventiv besser vorzugehen benötigen wir eine bessere Vernetzung von Polizei, Justiz, Schulen, Eltern und Jugendämtern. Um der zunehmenden Kriminalisierung der Jugend wirksam entgegenzuwirken sollte man Sanktionen wie Fahrverbot in das Jugendstrafrecht aufnehmen. Ebenso sollten gewaltverherrlichende Spiele verbnoten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Felbinger
Weitere Fragen an Günther Felbinger
Sehr geehrter Herr Mandl,
(...) Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Ihr Vorschlag das Kindergeld für das erste Kind zu erhöhen, dem zweite Kind weniger zu geben und ab dem dritten Kind kein Geld mehr auszuzahlen, widerspricht meiner Meinung nach den Gedanken, dass jedes Kind gleich behandelt werden sollte, da jedes Kind eine individuelle Erziehung und Bildung benötigt, was sich auch im Kindergeld widerspiegeln sollte. Zudem würden durch Vorschlag die derzeit rund 900.000 Familien in Deutschland mit drei oder mehr minderjährigen Kindern stark benachteiligt werden. (...)
(...) Um einen Missbrauch des Deutschen Asylsystems zu verhindern, sind wir FREIE WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingetreten, dass beschleunigte Asylverfahren ausgesetzt werden. Durch diese verstieß die Bundesregierung gegen die Rechtsstaatlichkeit: Mit dem beschleunigten Asylverfahren wurden Anträge von Syriern oder Eritreern ohne Überprüfung der Identität bewilligt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur jährlichen Zeitumstellung. Genauso regelmäßig wie die Winter- und Sommerzeit in Europa umgestellt wird, genauso regelmäßig gibt es jedes Mal aufs Neue die Diskussion über den Nutzen. (...)