Bayern - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Christoph G. • 05.11.2023

Warum ist die Afd für die Abschaffung des Mindestlohns?

Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner

AfD

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Frage von Andreas F. • 05.11.2023

Verwendung nationalsozialistischer Symbolik Formeln, Gesten, Codes, usw: sollten Personen die Symbole, welche nach § 86a StGB verboten sind, verwenden bzw. zeigen strafrechtlich verfolgt werden ?

Antwort von Ulrich Singer

AfD • 08.11.2023

Geltendes Recht muss eingehalten werden

Frage von Andreas F. • 05.11.2023

Erwachsenenstrafrecht ab 18, Strafmündigkeit ab 12

Antwort ausstehend von Markus Striedl

AfD

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Frage von Thurner A. • 05.11.2023

Was tun Sie um Fachkräfte im sozialen Bereich zu halten.

Antwort ausstehend von Benjamin Miskowitsch

CSU

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Frage von Oliver N. • 05.11.2023

Sehr geehrter Herr Holetschek, meine Themaauswahl betrifft auch den Schulsport. Im Koaltionsvertrag ist die Rede von verpflichtendem Schwimmunterricht. Wie soll dies funktionieren, wenn Bäder geschlossen werden, weil Sanierungen zu teuer sind.

Antwort von Klaus Holetschek

CSU • 15.11.2023

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen bei Baumaßnahmen an schulisch bedarfsnotwendigen Sportanlagen – darunter auch Hallenbäder – mit Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG).

Frage von Klaus F. • 05.11.2023

Die Rentner bleiben weiterhin die Betrogenen, wann wird der Betrug an den Rentnern mit der Doppelverbeitragung zurückgenommen?

Antwort ausstehend von Eric Beißwenger

CSU

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