Bayern - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Claudia M. • 29.05.2024

Ist das Einheimischenmodell lt. EU-rechtlichen Vorgaben beim selbstgenutzten (Ver-)Kauf Wohneigentum auch auf (geförderte Sozial-)Wohnungen übertragbar, zB ortsbezogene Kriterien max. 5 Jahre.

Antwort von Christian Bernreiter

CSU • 08.07.2024

In Gebieten mit erhöhtem Bedarf kommt das Benennungsverfahren zur Anwendung. Lt. Rechtsprechung darf die bisherige Wohndauer nur ergänzend berücksichtig werden.

Frage von Ulrike S. • 27.05.2024

Umgang unter Politikern unterschiedlicher Parteien: bitte erläutern Sie einmal, wie Sie zu der Einschätzung gelangen, die Grünen nervten die Bevölkerung als Besserwisser und "Klugscheißer".

Antwort ausstehend von Martin Huber

CSU

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Frage von Barbara S. • 27.05.2024

Sorge, dass in Brüssel immer mehr Entscheidungen getroffen werden, ohne die Bevölkerung mit einzubeziehen. Wie sehen Sie das?

Antwort von Andreas Winhart

AfD • 10.06.2024

Ja, auch ich bin EU-skeptisch und sehe es kritisch wenn Hoheitsrechte immer mehr nach Brüssel und anderswo abwandern.

Frage von Simone F. • 26.05.2024

Wann kommt das Ergebnis zur Überprüfung der Schülerbeförderung? Bis zum neuen Schuljahr sind es nur noch gut drei Monate!

Antwort von Christian Bernreiter

CSU • 10.06.2024

Die interministerielle Abstimmung hat bereits begonnen. Für Schüler ab der 11. Jahrgangsstufe wurde die Belastungsgrenze 2023 auf 320 Euro pro Jahr gesenkt.