Ist das Einheimischenmodell lt. EU-rechtlichen Vorgaben beim selbstgenutzten (Ver-)Kauf Wohneigentum auch auf (geförderte Sozial-)Wohnungen übertragbar, zB ortsbezogene Kriterien max. 5 Jahre.
Der Freistaat Bayern bzw. Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission auf Leitlinien bei der Vergabe verständigt; zB Novellierung Baugesetzbuch, Ausgestaltung von Einheimischenmodellen.
Vertragsverletzungen wurden eingestellt.
Da sich gerade in Bayern und im Einzugsgebiet von München immer weniger Haushalte den Kauf einer Immobilie leisten können, steigt der Anteil an Mieterhaushalten weiter an.
Ist zum Schutz der einheimischen Bevölkerung eine Übertragung bei Miete möglich bzw. festgelegt oder geplant?
Viele Haushalte können sich den Großraum München nicht mehr leisten und ziehen weg - auch Fachkräfte.
Weitere Fragen an Christian Bernreiter
Die Frage liegt nicht in meinem fachlichen Zuständigkeitsbereich und meinem politischen Schwerpunkt. Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständigen Kollegen.
Die interministerielle Abstimmung hat bereits begonnen. Für Schüler ab der 11. Jahrgangsstufe wurde die Belastungsgrenze 2023 auf 320 Euro pro Jahr gesenkt.
Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.
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