Bayern

Ja, die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag bereits im Dezember einen sog. Nachtragshaushalt vorgelegt um den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 nachzubessern, da aus Steuereinnahmen etc. Geld fehlt.

Wenn es um das Verbringen von Tieren ins Ausland (Schlachtrinder außerhalb der EU etc.) oder den Import von Tieren geht achtet die AfD auf die tiergerechte Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften.

Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages

Ich freue mich immer über eine Einladung oder den direkten Austausch.

Wir Grüne werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Teil-Legalisierung von Cannabis sowie der Jugendschutz in Bayern gewährleistet werden.

Ich unterstütze es sehr, dass im Bundestag über das Thema diskutiert wird. Ich finde es richtig, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Wir von der Grünen-Landtagsfraktion fordern bereits seit langer Zeit eine kostenlose Beförderung von Kindern und allen jungen Menschen in Ausbildung.

Unser grüner Änderungsantrag überschneidet sich stark mit dem der SPD. Beide Fraktionen haben sich beim Antrag der jeweils anderen Fraktion enthalten.