Werden Sie als Vertreter einer Volkspartei dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit des Volkes nach mehr Mieterschutz gerecht werden und der Absenkung auf 6 Prozent unterstützen?

Sehr geehrter Herr G.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. 

Der neue Koalitionsvertrag setzt beim Mieterschutz auf eine Doppelstrategie: Gezielte Regulierung und entschlossener Wohnungsbau. Denn nur durch mehr Wohnungsbau schaffen wir mehr Angebot – und nur so kann dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wettbewerb wirkt preisdämpfend – das ist das zentrale Ziel unserer wohnungspolitischen Strategie.

Zugleich stärken wir den rechtlichen Rahmen:

• Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert.
• Indexmieten, Kurzzeit- und möblierte Vermietungen werden in angespannten Märkten stärker reguliert.
• Eine Reform der Modernisierungsumlage sorgt für ein Gleichgewicht zwischen Investitionen und Mieterschutz.
• Vermieter, die günstig vermieten, werden steuerlich begünstigt.
• Eine Expertengruppe wird Maßnahmen gegen Mietwucher und für mehr Transparenz ausarbeiten.

Klar ist aber auch: Allein durch immer neue Deckelungen lässt sich das Problem nicht lösen. Bezahlbares Wohnen entsteht vor allem durch Neubau, durch zusätzliche Wohnungen. Deshalb vereinfachen wir Baurecht, beschleunigen Genehmigungen und investieren gezielt – insbesondere in den sozialen Wohnungsbau.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Bernreiter