Hallo Herr Herrmann, wieso wurde die ver.di-Demonstration am heutigen Tag (13.02.2025) nicht besser von der Münchner Polizei geschützt?
Angesichts der jüngsten Ereignisse müsste doch jede geplante größere Versammlung von Menschen im öffentlichen Raum wesentlich besser geschützt werden.
Kann es sein, dass es hier eine Abwägung zwischen der Münchner Sicherheitskonferen und anderen Bedarfen gab?
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Vielen Dank für Ihre Frage vom 23.01.2025.
Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.
Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die CSU nach der Bundestagswahl auf gar keinen Fall eine Koalition mit der AfD eingehen wird
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.