Hallo Herr Herrmann, wieso wurde die ver.di-Demonstration am heutigen Tag (13.02.2025) nicht besser von der Münchner Polizei geschützt?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 13. Februar 2025, in der Sie sich zu dem abscheulichen Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München äußern. Nur wenige Wochen nach der niederträchtigen Gewalttat in Aschaffenburg wurde Bayern von einem weiteren Anschlag erschüttert. Diese schreckliche Tat, bei der eine Mutter und ihr Kind getötet und viele weitere Menschen verletzt wurden, macht uns fassungslos. Sie ist zwischenzeitlich eine von zu vielen Einzelfällen dieser Art: letztes Frühjahr Mannheim, im Sommer Solingen, vor Weihnachten Magdeburg und jetzt Aschaffenburg und München. Daraus müssen schnellstmöglich die richtigen politischen Konsequenzen gezogen werden. 

Klar ist aber schon jetzt, dass wir zu viele Menschen in unserem Land haben, von denen manche trotz äußerem Anschein doch nicht richtig in unsere Gesellschaft integriert sind. Eine Zeitenwende in der Asyl- und Migrationspolitik ist dringend erforderlich, denn der Zustrom von Millionen Geflüchteten in der jüngeren Vergangenheit überfordert unsere Gesellschaft und verursacht immense Sicherheitsprobleme. Deshalb fordert Bayern bereits seit langem eine echte Migrationswende, doch fanden unsere Forderungen bislang leider kein Gehör. Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 bin ich aber zuversichtlich, dass ein nachhaltiger Kurswechsel in der Migrationspolitik bald erfolgen wird.

Im Hinblick auf Ihre geäußerte Kritik zum Schutz von Demonstrationszügen weise ich darauf hin, dass es angesichts der großen Zahl von Demonstrationen und Zügen in Bayern unmöglich ist, jede Demonstration und jeden Umzug mit einem geschlossenen Polizeikordon zu umgeben und zu schützen. Eine vollständige Abschirmung wäre nicht möglich und von den Veranstaltern auch gar nicht gewollt. Zwar begleitet die Polizei solche Veranstaltungen bestmöglich, obwohl die Gewährleistung ihrer Sicherheit an sich die Aufgabe des Veranstalters ist, 100%-ige Sicherheit kann es aber leider nicht geben. Angesichts Ihres Vorwurfs, dass es wegen der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) eine Abwägung des Einsatzes von Sicherheitskräften mit anderen Bedarfen gegeben hätte, möchte ich jedoch dringend klarstellen, dass der Kräfteeinsatz in München vor dem Hintergrund der MSC sogar höher als üblich gewesen ist und nur deshalb so viele Einsatzkräfte unmittelbar nach dem Anschlag vor Ort gewesen sind.

Im Übrigen ist das Ziel des polizeilichen Fahrzeugeinsatzes die verkehrliche Absicherung der Versammlung. Aufgabe des Schlussfahrzeuges ist dabei, den nachfolgenden Verkehr zu warnen, ein Auseinanderziehen der Versammlung zu verhindern und die eingerichteten Verkehrsabsperrungen nach erfolgter Passage durch den Versammlungszug wieder aufzulösen. Dagegen ist es nicht seine Aufgabe, als Überfahrschutz eingesetzt zu werden! Weder eignen sich reguläre Pkw dazu, andere Pkw von einer derartigen Tat abzuhalten, noch könnte eine gezielte Absicherung hierdurch gewährleistet werden, denn ein absichtliches Umfahren des Schlussfahrzeuges oder sogar mehrerer Schlussfahrzeuge - und sei es auch über den Gehweg, angrenzende Grünanlagen oder Tramschienen, die Gegenfahrspur oder ähnliches - ist de facto nicht auszuschließen. 

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL