Wie stehen Sie persönlich zu den Aufrüstungs- und Militärausgaben, die Sie im Bundestag unter "Sondervermögen" beschlossen haben? Wie können Sie das mit dem C in ihrer Partei vereinbaren?
Sehr geehrter Herr Bernreiter,
mit Sorge sehe ich der Zukunft entgegen, wenn wir das Geld wieder für Kriegszwecke verwenden wollen. Wenn ich mit Menschen in meiner Umgebung spreche, sehen das die meisten genauso. Ich persönlich habe keinen Krieg erlebt, allerdings meine Großeltern waren davon betroffen. In meinen Jugendjahren gab es den "kalten Krieg" und dann anscheinend Frieden. Nun geht das Ganze Kriegsgeschrei von vorne los. Ich habe, wie so viele Frauen einen erwachsenen Sohn. Sie selbst haben vier Kinder - wie erklären sie diesen die Zukunftsaussichten? Christlich heißt friedlich sein und sich diplomatisch für Frieden einzusetzen. Durch Waffen und Drohungen sterben Menschen, wird das in ihrer Partei in Kauf genommen? Auch die Traumatisierungen von Krieg sind alle bekannt. Wie gehen sie damit um? Mit freundlichen Grüßen Doris B., Bad Griesbach.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Zuständigkeit hierfür liegt grundsätzlich bei den Kollegen der Bundespolitik. Dennoch teile ich die Auffassung, dass eine Steigerung unserer Verteidigungsausgaben zwingend notwendig ist:
Die Weltlage hat sich sicherheitspolitisch leider deutlich verändert und um es klar zu sagen: Verschlimmert. Die alte Gewissheit, dass die USA bedingungslos zu ihren NATO-Partnern stehen, existiert nicht mehr. Dafür müssen wir uns wappnen und unsere Verteidigung stärker als bislang in unsere eigenen Hände nehmen. Es geht nicht darum, wie von den extremen Rändern, links wie rechts, behauptet wird, einen irgendwie gearteten Krieg vorzubereiten. Es geht um das Sicherheitsinteresse unseres Landes und Europas - dass wir uns im Verteidigungsfall wehren können und von einem Angreifer auch als wehrhaft angesehen werden. Denn nur so kann eine glaubhafte Abschreckung funktionieren. Die Verteidigungsausgaben in Deutschland wurden von über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den 90er Jahren auf unter 1,5 Prozent halbiert, die Bundeswehr deutlich heruntergefahren. Jetzt müssen wir die Verteidigungsfähigkeit wieder hochfahren, weil die sicherheitspolitische Lage sich so drastisch verändert hat. Wenn wir nicht in der Lage sind uns zu verteidigen, sind wir ein leichtes Ziel. Es ist unsere Aufgabe und gerade unsere christliche Verantwortung die Zukunft unseres Landes und die sichere Zukunft unserer Kinder zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Bernreiter
Weitere Fragen an Christian Bernreiter
Mieterschutz braucht vor allem mehr Wohnungen. Wir verlängern die Mietpreisbremse, bremsen Indexmieten, investieren, beschleunigen und vereinfachen das Bauen.
Bitte nehmen Sie mit meinem Stimmkreisbüro Kontakt auf.
Die Frage zum Fortbestand der Förderkonditionen zum GEG kann aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.
Die Musterbauordnung existiert seit 1960 und wird weiterentwickelt. Die Länder regeln das Baurecht selbst. In Bayern gilt ab 2025 ein Modernisierungsgesetz.