Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 15.02.2016

(...) Im sogenannten EASY-System, einem Verfahren zur Erstverteilung von Asylbegehrenden, wurden laut Bundesinnenministerium im Laufe des Jahres 2015 1.091.894 Asylsuchende registriert. Da aber aufgrund des enormen Zustroms noch nicht alle Personen ihre Asylanträge stellen konnten, ist die Zahl der formellen Asylanträge erheblich geringer. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 15.02.2016

(...) zu Ihrer Anfrage vom 14. Januar 2016 teile ich Ihnen mit, dass das Thema der „Videographie von Untersuchungsgesprächen" nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justiz fällt. Inwieweit solche Untersuchungsgespräche aufgezeichnet werden (können), liegt, da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung hierzu fehlt, im Entscheidungsbereich des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen. (...)

Portrait von Diana Stachowitz
Antwort von Diana Stachowitz
SPD
• 18.01.2016

(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochen staatlichen Regularien: Nur die gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen (halbautomatische Feuerwaffen mit automatischen Mechanismen) sollen aus der bestehenden Kategorie B7 in Zukunft in die Kategorie A eingeordnet werden. Die verbleibenden halbautomatischen Feuerwaffen unter Kategorie B, die für die Jagd oder für das Sportschießen verwendet werden, können weiter von Privatpersonen erworben werden, wenn sie die entsprechende Genehmigung haben. (...)

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