Frage an Joachim Herrmann von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Herrmann,
aus meiner Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass gerade arme Menschen auf dem Arbeits-und Wohnungsmarkt einer derart großen Konkurrenz ausgesetzt werden. Aus meiner Sicht besteht die Möglichkeit, dass sie sich so radikalisieren und den falschen Menschen nachlaufen.
Wie viele Asylbewerber kamen denn in 2015 nun wirklich nach Deutschland? In diesem Artikel ist nachzulesen, dass 1,1 Mio. kamen und 250 000 laut BAMF noch nicht registriert wurden: http://m.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/neue-zahlen-43988826.bildMobile.html Wie kann man die genaue Zahl feststellen, wenn es gar keine Grenzkontrollen gibt?
Warum wird nicht mehr erwähnt, dass es außerdem auch noch eine signifikant hohe Zuwanderung von anderen Ausländer, besonders aus der EU gibt? In 2014 waren das ca. 1,3 Mio. ( damals nur knapp 200 000 Asylsuchenden). Ich sende Ihnen zum besser Verständnis diesen Link mit: http://www.sat1.de/news/politik/deutschland-hoechste-zuwanderung-seit-1992-103242 Es ist nicht anzunehmen, dass in 2015 keine anderen Zuwanderer außer Asylbewerber kamen. Aber in Sendungen wie " Anne Will" ( gestern)" ist dennoch von 1. Mio. Zuwanderern, Migranten, Flüchtlingen o.ä. die Rede. Wann legt die Bundesregierung endlich eine Gesamtbericht über die Einwanderung für das Jahr 2015 vor?
Muss Deutschland nicht endlich erkennen, dass offene Grenze eine Gefahr sind. So sind alleine in Baden-Württemberg angeblich 30 000 Flüchtlinge verschwunden, wie man diesem Link entnehmen kann: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttemberg-tausende-unregistriert-auf-der-flucht.2a715f9a-7f3a-4c8a-89bc-9c3b9477761f.html
Wie will die Politik den hohen Jobverlust kompensieren, der sich laut dieses Artikels anbahnt? Warum duldet Deutschland eine so hohe Zuwanderung trotz der kommenden Automatisierung?: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/automatisierung-die-roboter-kommen-1.2360577
Mit freundlichen Grüßen
H.G.Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Im sogenannten EASY-System, einem Verfahren zur Erstverteilung von Asylbegehrenden, wurden laut Bundesinnenministerium im Laufe des Jahres 2015 1.091.894 Asylsuchende registriert. Da aber aufgrund des enormen Zustroms noch nicht alle Personen ihre Asylanträge stellen konnten, ist die Zahl der formellen Asylanträge erheblich geringer. Sie liegt bundesweit für das Jahr 2015 bei 476.649, davon 441.899 Erstanträge.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen seit September 2015 erweist sich als richtig. Grenzkontrollen sind eine notwendige Voraussetzung, um angesichts der aktuellen Lage überhaupt ein geordnetes Verfahren bei der Einreise, Registrierung und Aufnahme von Asylantragstellern zu ermöglichen. Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen lässt nicht erwarten, dass die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit wieder eingestellt werden können. Vielmehr sind die Grenzkontrollen so lange effektiv fortzusetzen, bis die Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes der EU-Außengrenzen wieder gewährleistet ist.
Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres den Migrationsbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht. Der Zuzug ausländischer Staatsangehöriger betrug demnach 1,34 Millionen. Zu Ihrer Frage, wann die Bundesregierung einen Gesamtbericht über die Einwanderung für das Jahr 2015 vorlegt, muss ich Sie an die Bundesregierung verweisen.
Ihre Befürchtungen zur hohen Zuwanderung nehme ich sehr ernst. Auch deshalb setzt sich die Bayerische Staatsregierung u.a. dafür ein, dass die Bundesregierung die Staatsgrenzen wirksam sichert und die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt. Bayern ist bereit, die Bundespolizei bei der Grenzsicherung mit eigenen Kräften zu unterstützen. Eine deutlich beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge wird seit langem von mir gefordert. Zudem setzen wir auf eine rasche Rückführung abgelehnter Asylbewerber, damit Menschen aus den entsprechenden Ländern der Anreiz für einen Zuzug nach Deutschland genommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden