Frage an Joachim Herrmann von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Herrmann,
aus meiner Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass gerade arme Menschen auf dem Arbeits-und Wohnungsmarkt einer derart großen Konkurrenz ausgesetzt werden. Aus meiner Sicht besteht die Möglichkeit, dass sie sich so radikalisieren und den falschen Menschen nachlaufen.
Wie viele Asylbewerber kamen denn in 2015 nun wirklich nach Deutschland? In diesem Artikel ist nachzulesen, dass 1,1 Mio. kamen und 250 000 laut BAMF noch nicht registriert wurden: http://m.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/neue-zahlen-43988826.bildMobile.html Wie kann man die genaue Zahl feststellen, wenn es gar keine Grenzkontrollen gibt?
Warum wird nicht mehr erwähnt, dass es außerdem auch noch eine signifikant hohe Zuwanderung von anderen Ausländer, besonders aus der EU gibt? In 2014 waren das ca. 1,3 Mio. ( damals nur knapp 200 000 Asylsuchenden). Ich sende Ihnen zum besser Verständnis diesen Link mit: http://www.sat1.de/news/politik/deutschland-hoechste-zuwanderung-seit-1992-103242 Es ist nicht anzunehmen, dass in 2015 keine anderen Zuwanderer außer Asylbewerber kamen. Aber in Sendungen wie " Anne Will" ( gestern)" ist dennoch von 1. Mio. Zuwanderern, Migranten, Flüchtlingen o.ä. die Rede. Wann legt die Bundesregierung endlich eine Gesamtbericht über die Einwanderung für das Jahr 2015 vor?
Muss Deutschland nicht endlich erkennen, dass offene Grenze eine Gefahr sind. So sind alleine in Baden-Württemberg angeblich 30 000 Flüchtlinge verschwunden, wie man diesem Link entnehmen kann: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttemberg-tausende-unregistriert-auf-der-flucht.2a715f9a-7f3a-4c8a-89bc-9c3b9477761f.html
Wie will die Politik den hohen Jobverlust kompensieren, der sich laut dieses Artikels anbahnt? Warum duldet Deutschland eine so hohe Zuwanderung trotz der kommenden Automatisierung?: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/automatisierung-die-roboter-kommen-1.2360577
Mit freundlichen Grüßen
H.G.Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Im sogenannten EASY-System, einem Verfahren zur Erstverteilung von Asylbegehrenden, wurden laut Bundesinnenministerium im Laufe des Jahres 2015 1.091.894 Asylsuchende registriert. Da aber aufgrund des enormen Zustroms noch nicht alle Personen ihre Asylanträge stellen konnten, ist die Zahl der formellen Asylanträge erheblich geringer. Sie liegt bundesweit für das Jahr 2015 bei 476.649, davon 441.899 Erstanträge.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen seit September 2015 erweist sich als richtig. Grenzkontrollen sind eine notwendige Voraussetzung, um angesichts der aktuellen Lage überhaupt ein geordnetes Verfahren bei der Einreise, Registrierung und Aufnahme von Asylantragstellern zu ermöglichen. Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen lässt nicht erwarten, dass die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit wieder eingestellt werden können. Vielmehr sind die Grenzkontrollen so lange effektiv fortzusetzen, bis die Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes der EU-Außengrenzen wieder gewährleistet ist.
Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres den Migrationsbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht. Der Zuzug ausländischer Staatsangehöriger betrug demnach 1,34 Millionen. Zu Ihrer Frage, wann die Bundesregierung einen Gesamtbericht über die Einwanderung für das Jahr 2015 vorlegt, muss ich Sie an die Bundesregierung verweisen.
Ihre Befürchtungen zur hohen Zuwanderung nehme ich sehr ernst. Auch deshalb setzt sich die Bayerische Staatsregierung u.a. dafür ein, dass die Bundesregierung die Staatsgrenzen wirksam sichert und die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt. Bayern ist bereit, die Bundespolizei bei der Grenzsicherung mit eigenen Kräften zu unterstützen. Eine deutlich beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge wird seit langem von mir gefordert. Zudem setzen wir auf eine rasche Rückführung abgelehnter Asylbewerber, damit Menschen aus den entsprechenden Ländern der Anreiz für einen Zuzug nach Deutschland genommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.